Strategiewechsel der USA als neue Chance für Nahost
Mit einem Strategiewechsel wollen die USA den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Schwung bringen.
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Außenministerin Hillary Clinton stellte am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh in Washington den neuen Vorschlag vor. Demnach sollen Israel und die Palästinenser dazu gebracht werden, bei einer Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen sofort über die strittigsten Themen wie die Grenzen eines palästinensischen Staates und den Status von Jerusalem zu sprechen.
Dies bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Verhandlungsstrategie der USA, wonach diese zentralen Streitfragen zunächst ausgeklammert werden sollten und erst über einen Baustopp jüdischer Siedlungen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge oder der Zugang zu Wasser beraten werden sollte. Die Klärung der beiden zentralen Punkte würde die palästinensischen Besorgnisse hinsichtlich den Baus neuer jüdischer Siedlungen in zwischen beiden Seiten strittigen Gebieten ausräumen, sagte Clinton. Mit der Klärung der Grenzen und des Status von Jerusalem sei automatisch auch die Siedlungsfrage geklärt, sagte die Ministerin zur Begründung.
Höchste Zeit
Clinton und Judeh forderten Israelis und Palästinenser auf, so schnell wie möglich an die Verhandlungstisch zurückzukehren - "ohne Vorbedingungen", wie Clinton sagte. Darauf arbeite die Regierung in Washington gemeinsam mit Israelis, der palästinensischen Autonomieverwaltung und den arabischen Staaten hin. Für die Klärung der Streitfragen solle ein Zeitrahmen gesetzt werden. Israel hat sich bisher geweigert, über das Thema Grenzverlauf und Status von Jerusalem zu verhandeln. Dies sollte einer "Schlussrunde" vorbehalten sein.
Am Ende solle eine Lösung stehen, die für die Palästinenser die Verwirklichung eines unabhängigen und lebensfähigen Staates mit sich bringe und für die Israelis einen jüdischen Staat mit sicheren und anerkannten Grenzen, sagte Clinton. Die Friedensverhandlungen befinden sich seit einem Jahr in der Sackgasse.
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Der Nahost-Beauftragte der USA, George Mitchell, sagte am Donnerstag dem Sender PBS, aus Sicht Washingtons könnten die Verhandlungen über einen Nahost-Friedensvertrag innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss gebracht werden.
Bereits am Montag hatte die israelische Zeitung "Maariv" berichtet, die US-Regierung wolle mit einem neuen Verhandlungsplan den Nahost-Konflikt innerhalb von zwei Jahren beenden. Geplant ist demnach, zunächst den Grenzverlauf eines eigenständigen palästinensischen Staates von neun Monaten zu klären.
