"Dann gibt es Voves nicht mehr"
Landeshauptmann Franz Voves über die Krise der SPÖ, die Versäumnisse in der Ausländerfrage und den Abschied von der Politik, sollte er Zweiter werden.
Foto © APALandeshauptmann Voves
Herr Landeshauptmann, die SPÖ trifft sich heute zur Klausur in Tatzmannsdorf. Ihre Partei verlor im Vorjahr alle Wahlen. Was ist schief gelaufen?
FRANZ VOVES: Die Sozialdemokratie musste die Erfahrung machen, dass die Menschen in Krisenzeiten eher bei den Konservativen die Wirtschaftskompetenz vermuten, obwohl viele Fehlentwicklungen genau von dort ihren Ausgang genommen haben. Diese Grundstimmung hat der Sozialdemokratie massiv geschadet, europaweit. Dazu kam die lange Phase der Orientierungssuche in den letzten zwanzig Jahren. Die Sozialdemokratien haben sehr lange darum gekämpft, ihren Platz zu finden. Diese Unsicherheit spüren die Menschen.
Wo gehört die Partei hin, in die Mitte oder links davon?
VOVES: Es muss gelingen, die SPÖ in der Mitte zu positionieren. Sie muss Leistungsorientierung und Modernität mit sozialer Gerechtigkeit zusammenführen.
Noch im Vorjahr traten Sie mit klassenkämpferischen Parolen wie der Reichensteuer als linkes Gewissen der Partei auf.
VOVES: Das war eine mediale Erfindung. Den Terminus Reichensteuer gibt es im Steuergesetz gar nicht. Ich will weder die Häuslbauer treffen, noch die Leistungswilligen. Ich bin ein leistungsorientierter Mensch und war es mein ganzes Leben. Ich bin vom Buchhalter in die Vorstandsetage durchmarschiert. Mir wurde nichts geschenkt. Ich bin ein absoluter Gegner der Hängematte.
Halten Sie an Ihrer alten Forderung fest, Vermögen stärker zu besteuern?
VOVES: Hören Sie bitte auf, mir umzuhängen, dass ich Steuern erhöhen will. Es geht um die Entlastung der Arbeitseinkommen. Ich will den Zuwachs von Vermögen stärker belasten, und zwar dort, wo keine zusätzliche Leistung dahinter steht. Das sagen bitte auch ein Claus Raidl und ein Veit Sorger, der es wissen muss.
Was schlagen Sie konkret vor?
VOVES: Ich denke an Spekulationsgewinne bei Immobilien und Aktien, die bei Verkauf nach einer gewissen Frist keiner Besteuerung mehr unterliegen. Man muss darüber nachdenken, ob diese Fristen nicht verlängert werden sollten. Unter dem Strich muss es keine Steuererhöhung sein, die Frage ist nur: Wer trägt stärker zum Steueraufkommen bei? Ich will nicht die billige Headline für den Boulevard.
Ihr Spruch über das gegelte Haar von Managern bediente aber genau diesen.
VOVES: Ich habe viele Generaldirektoren gekannt, die sich von 28-jährigen Hosenträgerbuam, die keine Ahnung haben konnten, zur Börse treiben ließen. Es ist bis heute nicht gelungen, diese Investmentbanker in den Griff zu bekommen. Ich bin kein Ideologe. Ich will die freie Marktwirtschaft nicht abschaffen, sondern erhalten. Aber eine Wirtschaft der Kartelle und Monopole ist für mich keine Marktwirtschaft. Sowohl der Sozialismus in Reinkultur als auch der Kapitalismus in Reinkultur sind gescheitert. Ich will nicht die Rückkehr zum Uralt-Sozialismus. In Wahrheit bin ich nicht weit weg von der Ökosozialen Marktwirtschaft eines Josef Riegler.
Viele Ihrer Wähler aus der Arbeiterschaft sind zur FPÖ übergelaufen. Die punktet hauptsächlich mit der Ausländerfrage. Hat die SPÖ da Fehler begangen?
VOVES: Ich sehe, wo es Konfliktzonen gibt: am Arbeitsplatz, in Schulen, im städtischen Wohnen. Die Partei hat zu lange auf reale Sorgen und Probleme mit Ideologie geantwortet. Wir haben die Konflikte zwar gesehen, aber nicht mit Integrationsmaßnahmen gegengesteuert. Schulklassen mit 80 oder 90 Prozent Ausländerkindern hätten nie passieren dürfen.
Wie soll der Konflikt um das Erstaufnahmezentrum in Eberau gelöst werden?
VOVES: Die Art und Weise , wie der Konflikt politisch gehandhabt wurde, ist eine Schande für die Gesellschaft.
Hätte nicht auch Ihr Kollege Niessl anders reagieren müssen?
VOVES: Wenn ich so überfahren worden wäre, hätte ich auch nicht anders reagiert. Das Beispiel des Erstaufnahmezentrums im steirischen Vordernberg hat gezeigt, dass es auch anders geht.
Laut aktueller Umfrage der Kleinen Zeitung müssen Sie im Herbst um Ihre Wiederwahl fürchten. Warum konnten Sie Ihren Amtsbonus nicht nützen?
VOVES: Ich freue mich über diese Umfrage. Ich bin höchst motiviert: 30 Prozent sind noch unentschieden. Und wer hätte sich 1945 bis 2005 im schwarzen Kernland Steiermark gedacht, dass ein Roter jemals Landeshauptmann werden könnte? Und jetzt sind die Chancen nach wie vor intakt, dass diese SPÖ noch einmal stimmenstärkste Partei wird und erneut den Landeshauptmann stellt. Und das trotz der widrigen Grundstimmung, die nicht für die Sozialdemokratie spricht, und trotz eines Regierungspartners, der vier Jahre lang Frontalopposition betrieben hat.
Würden Sie sich auch von der FPÖ wählen lassen?
VOVES: Ich bin für alle Varianten offen.
Was ist, wenn Sie Zweiter werden?
VOVES: Ich habe als Spitzensportler gewinnen und verlieren gelernt. Verlieren hieße für mich, Zweiter zu werden. Sollten wir nicht stimmenstärkste Partei sein, wird es den Franz Voves nicht mehr geben in der Politik.
Werden Sie im Wahlkampf wieder mit der Gitarre auftreten?
VOVES: Nein, die Zeit ist zu ernst.
INTERVIEW: THOMAS GÖTZ, HUBERT PATTERER
