Kärnten zahlte strittige FPÖ-Parteienförderung aus
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Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Parteienförderung der nach BZÖ-Gründung 2005 verbliebenen Kärntner Rest-FPÖ hat das Land Kärnten im November 2009 überraschend und ohne Zwang 1,2 Mio. Euro an die Kärntner Blauen überwiesen. Laut "Kleine Zeitung" wanderte eine Million davon zwecks Schuldentilgung an die Bundespartei, was nun für Unmut im gesamten zerrütteten freiheitlichen Lager sorgt.
Die 2005 übriggebliebene kleine blaue Landestruppe musste um ihre Ansprüche jahrelang vor dem Verfassungsgerichtshof kämpfen. Die Parteienförderung hatte nämlich Jörg Haider in das damals orange gewordene Lager mitgenommen. Letztendlich bekamen die Blauen um den Landtagsabgeordneten Schwager Recht, das Land zahlte vorerst aber nur 800.000 Euro.
Die Auszahlung der ausstehenden Millionentranche "wäre zu diesem Zeitpunkt gar nicht notwendig gewesen", bestätigte FPÖ-Landesparteichef Jannach. Es lag etwa kein rechtskräftiger Bescheid vor, der die Zahlung zwingend notwendig gemacht hätte. Da die Kärntner FPÖ jahrelang auf Pump bei der Bundespartei gelebt hatte, wurde von Kärnten aus eine Million des Geldsegens nach Wien überwiesen. Der plötzliche Geldsegen wenige Wochen vor der überraschenden Polithochzeit zwischen Scheuch und Strache, lasse retrospektiv aber "viel Spielraum für Interpretationen", meinte Jannach.
Landeshauptmann Dörfler wollte in der Sachlage keine schiefe Optik erkennen. Das Geld sei zu zahlen gewesen, "ob es mir schmeckt oder nicht". Was die FPÖ intern mit ihren Mitteln mache, "entzieht sich meiner Kenntnis", so Dörfler.
Das Bundes-BZÖ forderte indes, die Inhalte des "offenbar" zwischen FPK-Chef Scheuch und FPÖ-Obmann Strache ausverhandelten "Streuche-Pakts" noch vor dem Landesparteitag am 16. Jänner offenzulegen. "Es ist nichts über die Hintergründe dieses Pakts bekannt", so Bündnisobmann Bucher. Die Kärntner sollen erfahren, was ausgemacht wurde und was man in Zukunft mit ihnen vorhat.
