Sicherheits-Experten empfehlen Körperscanner
Nacktscanner könnten bald europaweit eingeführt werden. Sicherheitsexperten sprechen sich dafür aus. Jetzt muss aber das EU-Parlament zustimmen - doch das hat weiter Vorbehalte.
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Während in der EU ein Streit über den Einsatz von Körperscannern im Kampf gegen den Terrorismus entbrennt, steigt die Zustimmung bei der Bevölkerung. Eine große Mehrheit der Deutschen ist für schärfere Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen. 58 Prozent sprachen sich bei einer Umfrage der ARD für den Einsatz der umstrittenen Nacktscanner aus. Nach einer Forsa-Umfrage liegt die Zustimmung für die Körperscanner sogar bei 63 Prozent. In Österreich gibt es noch keine vergleichbaren Zahlen. Der Widerstand gegen solche Sicherheitsvorkehrungen ist nach dem misslungenen Terroranschlag auf den Flug von Amsterdam nach Detroit gesunken. Seither macht die USA Druck auf Europa, die Maßnahmen zu verschärfen.
Doch in der EU gibt es keine einheitliche Linie. Während einige Länder wie die Niederlande, Großbritannien und Italien die Geräte einführen, um mögliche Attentäter aufzuspüren, steht die Mehrheit der 27 EU-Staaten den Scannern skeptisch gegenüber. Der spanische EU-Vorsitz warnte gar vor einer unkoordinierten Einführung.
"Wir sollten nicht überhastet agieren und glauben, dass Körperscanner die beste Sicherheitsmaßnahme sind", sagte Spaniens Verkehrsminister Jose Blanco. Er führt derzeit den Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat. "Wir müssen schauen, was uns das größte Maß von Sicherheit bietet."
Bei einem Treffen unterstrichen Luftverkehrsexperten der EU in Brüssel die Notwendigkeit eines gemeinsamen Konzepts zur Sicherheitslage als Konsequenz aus dem vereitelten Terroranschlag. Körperscanner könnten dabei eine Möglichkeit zur Passagierkontrolle sein, teilte die EU-Kommission nach der Sitzung mit. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der USA teil.
Einheitliche Regelung in EU
Die EU-Kommission erwägt nach wie vor eine europäische Regelung für den Einsatz der neuen Technik an Flughäfen. "Die neue Kommission könnte einen erneuten Vorstoß machen", sagte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel. Eine rasche Entscheidung ist aber nicht zu erwarten, da das neue Gremium frühestens zum Monatsende antreten wird. "Voraussetzung dafür ist, dass alle Fragen der Menschenrechte, der Datensicherheit, Gesundheit und der Bürgerrechte geklärt sind", ergänzte der Kommissar.
Nach dem positiven Signal der Sicherheitsexperten muss in jedem Fall das EU-Parlament zustimmen. Doch daran scheiterte die Kommission schon einmal im Herbst 2008. Damals wollte sie die umstrittenen Geräte EU-weit zulassen. Nach massiven Protesten des Parlaments zog sie ihren Vorschlag zurück. Seitdem steht es laut Kommission jedem Land frei, die Geräte an Flughäfen zu benutzen - auch wenn von deutschen Stellen behauptet wurde, eine Verordnung sei dafür notwendig. Das EU-Parlament lehnt die Technik nach wie vor ab und will sechs solcher Geräte verkaufen, die 2005 angeschafft, aber nie benutzt worden waren.
Italien will spätestens ab März die Körperscanner auf den Flughäfen Rom, Venedig und Mailand einführen. Großbritannien will ebenfalls Vorreiter spielen und auch die Niederlande haben bereits angekündigt, künftig Körperscanner auf Flughäfen zu nutzen. Auch das Bundesinnenministerium in Berlin plädierte diese Woche für den Einsatz.
