Obama: Schwere Rüge für US-Geheimdienste

Obama: "Wenn ein mutmaßlicher Terrorist zu Weihnachten mit Sprengstoff ein Flugzeug besteigen kann, dann hat das System auf höchst desaströse Weise versagt."

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US-Präsident Barack Obama hat die amerikanischen Geheimdienste für die Pannen im Vorfeld des Beinahe-Anschlags von Detroit gerügt und Verbesserungen am Sicherheitsnetz angekündigt. "Wenn ein mutmaßlicher Terrorist zu Weihnachten mit Sprengstoff ein Flugzeug besteigen kann, dann hat das System auf höchst desaströse Weise versagt", erklärte Obama am Dienstag nach einem "Sicherheitsgipfel" im Weißen Haus. Die Geheimdienste hätten deutliche Warnsignale missachtet, die das geplante Attentat im Ansatz hätten verhindern können. "Das ist nicht akzeptabel, und ich werde es nicht tolerieren", erklärte ein sichtlich verärgerter Präsident nach dem Treffen. Personelle Konsequenzen gab es aber nicht.

Obama hatte 20 Chefs seiner Geheim- und Sicherheitsdienste sowie hochrangige Berater zum Rapport in einen abhörsicheren Raum des Weißen Hauses gerufen. Er sei dabei, die Konsequenzen aus zwei vorliegenden Dossiers zu ziehen, sagte er anschließend vor Journalisten. "Tatsache ist, dass die US-Behörden genug Informationen hatten, um den Plan aufzudecken und den Terrorakt vorzeitig zu unterbinden, doch unsere Geheimdienste haben es versäumt, die Anhaltspunkte zusammenzubringen".

Der Präsident hatte zuvor kritisiert, dass der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab, der ein Passagierflugzeug beim Landeanflug auf Detroit sprengen wollte, nach den vorliegenden Hinweisen niemals ein US-Flugzeug hätte betreten dürfen. "Während sich gezeigt hat, dass unser Erfassungssystem funktioniert hat, zeigt das Versagen, Abdulmutallab nicht auf die No-Fly-Liste zu setzen, dass das System überarbeitet werden muss", sagte Obama.

Unter anderem hatte der Vater des Mannes die US-Botschaft in Nigeria und den Geheimdienst CIA vor der islamistischen Radikalisierung seines Sohnes gewarnt. Laut US-Medien handelte es sich um wiederholte Warnungen: Der Vater sei mehrmals persönlich in die Botschaft gekommen, habe angerufen und Briefe geschrieben. Dennoch sei der junge Nigerianer lediglich auf eine allgemeine Rote Liste gekommen - zusammen mit über einer halben Million Verdächtiger.

Dem Fernsehsender CNN sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter, dass inzwischen neue Kriterien angelegt würden, um Terrorverdächtige an Flügen in die USA zu hindern. Zuvor sei es schwieriger gewesen, einem verdächtigen Kandidaten ein Visa zu verweigern oder ihn auf die No-Fly-Liste zu setzen.

Obama hatte das Al-Kaida-Netzwerk im Jemen für den versuchten Anschlag verantwortlich gemacht. Dort sei der Nigerianer ausgebildet worden, dort habe er Instruktionen für den Anschlag sowie den Sprengstoff bekommen. Am Dienstag ließ Obama die Überstellung von in Guantanamo sitzenden Häftlingen aus dem Jemen in ihre Heimat stoppen. In dem Gefangenenlager auf Kuba stammen rund die Hälfte der noch 198 Häftlinge aus dem südarabischen Land. Weniger als 40 von ihnen sind zur Entlassung vorgesehen, wie die "New York Times" unter Berufung auf einen Regierungsbeamten berichtete. Es wird befürchtet, dass Rückkehrer im Jemen von Al Kaida angeheuert werden.

Die heftige Schelte Obamas kam offenbar an. "Die Geheimdienst-Community hat die Botschaft verstanden", erklärte Geheimdienstkoordinator Dennis Blair. "Wir werden Fortschritte machen, um uns den neuen Herausforderungen zu stellen." Konkrete Verbesserungsvorschläge wurden zunächst aber nicht präsentiert. Die amerikanischen Geheimdienste waren erst 2004 als Antwort auf die Pannen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 reformiert worden. Auch damals waren Warnungen übergangen, nicht weitergereicht oder nicht richtig ausgewertet worden.

Scharfe Kritik an der geplanten Einführung von Nacktscannern auf Flughäfen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme gibt es unterdessen vom ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser. Im Gespräch mit der APA sagte Strasser, er lehne "neue Schnellschüsse absolut ab". Es müsse ein "absolutes Veto gegen weitere zusätzliche Belastungen für unbescholtene Bürger" geben. Der Grundsatz müsse sein, dass man nicht unbescholtene Bürger terrorisieren dürfe, sondern "man muss Terroristen nachhaltig aufspüren". Auch der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, wandte sich gegen "Alibi-Aktionen". Leichtfried zeigte sich der Möglichkeit der Einführung von Nacktscannern nicht völlig abgeneigt. Eine Einführung würde aber einerseits nur europaweit Sinn machen, andererseits dürfte es keine Körper-Scanner, sondern nur "Körper-Schema-Scanner" geben.

Am Wochenende waren in den USA infolge des vereitelten Anschlags bereits die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen erneut verschärft worden. Aus Furcht vor möglichen Anschlägen wurden am Dienstag zwei Flughäfen vorübergehend geräumt. In der Zwillingsstadt Minneapolis-St. Paul (Minnesota) hatte ein im Ankunftsbereich des internationalen Flughafens abgestelltes Gepäckstück den Bombenalarm ausgelöst. Auf dem Provinz-Flughafen im kalifornischen Bakersfield führte eine verdächtige Substanz bei der Gepäckkontrolle zur kurzzeitigen Schließung. In beiden Fällen handelte es sich um Fehlalarm.