Richter fühlen sich von Heinisch-Hosek verhöhnt

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Die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte hat Beamtenministerin Heinisch-Hosek am Dienstag heftig kritisiert. Ihr Vorschlag, Personal im Justizressort für Wirtschaftsfälle umzuschichten, komme einer "Verhöhnung" der Gerichte und Staatsanwaltschaften gleich. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass das "dringend notwendige" Personal zur Verfügung gestellt wird.

Laut einer Planstellenanforderungsrechnung fehlen in Österreich 180 Richter, etwa 45 Staatsanwälte und mindestens 200 Kanzleikräfte. "Die Justiz ist nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben rasch und qualitätsvoll nachzukommen", warnt die Standesvertretung, denn die vorhandenen Kapazitäten der Zivil- und Strafgerichte würden nicht zuletzt durch zahlreiche Wirtschaftsstrafverfahren überlastet.

Sie sieht durch Heinisch-Hoseks "unverständliche Haltung" den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. Die Idee, Leiharbeiter statt Richter und Staatsanwälten zu beschäftigen, bezeichnete man als "absurd". Ähnlich wie im Innenressort sollten hingegen nicht benötigte Post- und Telekommitarbeiter für die Kanzleiarbeit eingesetzt werden können.