Spindelegger kritisiert SPÖ wegen "Nein" zu Eberau
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Das Tauziehen um das geplante Asyl-Zentrum in Eberau wird zur Belastungsprobe für die Koalition. Nachdem Kanzler Faymann dem Plan von Innenministerin Fekter eine Absage erteilt hat, übte Außenminister Spindelegger am Sonntag scharfe Kritik an der SPÖ: "Es kann nicht sein, dass man beim ersten unpopulären Regierungsprojekt wegen Wahl- und Parteitaktik in die Knie geht. Das wäre ein Armutszeugnis."
"Nur 'Nein'-Sagen führt zu nichts", kritisierte Spindelegger. Der ÖVP-Politiker fordert nun "Alternativvorschläge" zu Eberau, um das niederösterreichische Flüchtlingslager Traiskirchen zu entlasten. Genau das lehnt Burgenlands Landeshauptmann Niessl für sein Bundesland ab. Wenn die Bevölkerung bei der Volksbefragung gegen ein Erstaufnahmezentrum stimme, "dann wird es im Burgenland keines geben."
Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler (FPK), seit Jahresbeginn Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, lehnt den Vorschlag Faymanns ebenfalls strikt ab. Ein Erstaufnahmezentrum in Kärnten, das Faymann als Möglichkeit genannt hatte, kommt für Dörfler weiterhin nicht in Betracht. Es gehe im Prinzip ja nicht um ein weiteres Asylzentrum, sondern um eine "völlig gescheiterte Integrationspolitik dieser Regierung", argumentierte der Landeshauptmann.
In der Tageszeitung "Österreich" hatte Faymann zuvor erklärt: "Wir haben im Koalitionsübereinkommen gemeinsam festgelegt, dass wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten wollen. Jeder weiß aber, dass Eberau im Burgenland nicht im Süden, sondern im Osten Österreichs liegt. Und wenn die Innenministerin ein Zentrum im Süden Österreichs suchen soll, dann kann sie nicht im Osten fündig werden."
Ein weiterer Fehler Fekters sei gewesen, nicht von Beginn an den zuständigen Landeshauptmann eingebunden zu haben. Nun solle man die Volksbefragung im Burgenland abwarten, erklärte Faymann.
