Kasachstan übernimmt OSZE-Vorsitz
Als erste ehemalige Sowjetrepublik führt das zentralasiatische Kasachstan seit Freitag für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Kritiker werfen dem zwischen Russland und China gelegenen Staat, der etwa achtmal so groß ist wie Deutschland, Defizite im demokratischen System und Menschenrechtsverletzungen vor.
Kasachstan wolle 2010 vor allem das Projekt einer europäischen Sicherheitsarchitektur vorantreiben, kündigte Außenminister Kanat Saudabajew nach Angaben der Agentur Interfax an. Nach Saudabajews Worten will sich Kasachstan während seines Vorsitzes auch für ökologische Probleme wie den austrocknenden Aralsee an der Grenze zu Usbekistan einsetzen. Man hoffe zudem auf die Ausrichtung des ersten OSZE-Gipfels seit 1999. Im Vorjahr hatte Griechenland den Vorsitz inne.
Nach Angaben eines OSZE-Diplomaten war die weltweit geachtete Organisation mit 56 Teilnehmerstaaten auch wegen der autoritären Politik des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew bei der Vergabe des Vorsitzes an Astana gespalten. "Aber man sollte nicht vergessen, dass die OSZE bei ihrer Gründung 1975 alles andere als ein Verein lupenreiner Demokratien war", sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die OSZE-Mitglieder im Vorfeld aufgefordert, Kasachstan zur Achtung der Menschenrechte zu drängen. Menschenrechtler werfen der kasachischen Regierung Unterdrückung von Gegnern und Medien vor. Insbesondere die USA und Großbritannien hatten sich der OSZE-Präsidentschaft Kasachstans widersetzt. Kasachstan, das reich an Öl- und Gasvorkommen ist, versprach demokratische Reformen. Saudabajew will am 14. Jänner die Schwerpunkte der neuen Präsidentschaft vorstellen.
