Moussavi fordert Ende von Repressionen
In Iran nehmen die Spannungen zwischen Regierung und Regimegegnern zu: Oppositionsführer Moussawi erklärt sich bereit, für die Rechte des Volkes zu sterben.
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In seiner ersten Erklärung seit dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten am Sonntag hat Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi die Führung in Teheran aufgerufen, Repressionen zu beenden. Die Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad müsse "ihre Verantwortung für die Probleme übernehmen, die sie im Land geschaffen hat", hieß es in der am Freitag auf Moussavis Website http://kaleme.org veröffentlichten Stellungnahme. Sie müsse "die politischen Gefangenen freilassen und das Recht des Volkes, sich zu versammeln, anerkennen". Wenn die iranische Führung nicht eingestehe, "dass es im Land eine schwere Krise gibt", könne sie die bestehenden Probleme auch nicht bewältigen.
Moussavi erklärte, mit den Repressionen erreiche die iranische Führung nichts. Mit Festnahmen, "Eurer Gewalt, Euren Drohungen, Euren Schließungen von Zeitungen und anderen Medien" könne sie vielleicht die Lage beruhigen. "Aber was sagt das über die Art aus, in der ihr Euch den Wandel in der öffentlichen Meinung über die Islamische Republik bewusst macht?", fügte Moussavi hinzu.
Acht Menschen getötet
Bei der Niederschlagung regierungskritischer Proteste waren am Sonntag während des schiitischen Festes Aschura (Ashura/Ashoura) amtlichen Angaben zufolge acht Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Neffe Moussavis. Nach den Protesten wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Am Mittwoch erhöhte die iranische Führung außerdem mit staatlich organisierten Massenkundgebungen im ganzen Land den Druck auf die Opposition.
Der stellvertretende Justizchef Ebrahim Raisi bezeichnete alle Demonstranten am Freitag im staatlichen Rundfunk als "Feinde Gottes", die Sprechchöre gegen den geistlichen Führer Ali Khamenei gerufen hätten. Ihnen droht damit in der Islamischen Republik die Todesstrafe. Moussavi sagte zu den Drohungen der Staatsgewalt, er sei dazu bereit, für das Recht auf friedliche Demonstrationen sein Leben zu opfern.
Kritik am geistlichen Oberhaupt ist im Iran ein Tabu - sich Khamenei zu widersetzen wird damit gleichgesetzt, sich Gott zu widersetzen. Raisi nannte die Demonstranten auf Farsi "Mohareb" - Feinde Gottes. Das ist im Iran ein Straftatbestand, auf den die Todesstrafe steht. "Diejenigen, die randalieren, beleidigen Heiligkeiten", sagte der stellvertretende Justizchef. Dies sei ein "unzweifelhafter Beweis" dafür, sich Gott zu widersetzen.
Moussavi wandte sich in einer seiner entschlossensten Stellungnahmen seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom vergangenen Juni gegen die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Die Regierung begehe weitere Fehler, wenn sie nach den jüngsten Protesten die Polizeigewalt eskalieren lasse. Zu den Todesdrohungen gegen Oppositionsführer schrieb er: "Ich erkläre ausdrücklich und eindeutig, dass ein Befehl, Oppositionsführer hinzurichten, zu ermorden oder einzukerkern, das Problem nicht lösen würde." Er habe keine Angst, ein Märtyrer zu werden, der "im Kampf für die gerechten Forderungen des Volkes sein Leben gibt". Er sei "zum Märtyrertum bereit".
Moussavi übte scharfe Kritik an Hardlinern, die von staatlichen Podien Gewalt gegen Oppositionsanhänger predigten: "Zum Töten von Menschen zu ermutigen, ist eine Tragödie, die von bestimmten Individuen und dem staatlichen Fernsehen ausgelöst wird." Es werde aber nicht gelingen, die Opposition "mit Verhaftungen, Gewalt und Drohungen" zum Schweigen zu bringen. Die Behörden forderte er auf, die seit Sonntag mehr als 500 verhafteten Demonstranten freizulassen. Der Kleriker Ayatollah Ahmad Jannati wandte sich in seiner Predigt beim Freitagsgebet dagegen. Er bezeichnete die Inhaftierten als korrupt - auch darauf steht im Iran die Todesstrafe.
Die Polizei ging am Donnerstag in Teheran mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Oppositionsanhänger vor und nahm weitere Personen fest, wie eine oppositionelle Website berichtete. Eine Bestätigung war wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit nicht möglich.
Die Regierung wirft der Opposition vor, vom Ausland gesteuert zu sein, und hat nach den jüngsten Unruhen vom vergangenen Sonntag ihren Ton verschärft. Sie drohte mit einem unnachgiebigen Vorgehen gegen die Anführer der Protestbewegung. "Wir rufen die Oppositionsführer erneut auf, ihren Weg von dem der ausländischen Feinde und der antirevolutionären Gruppen zu trennen", erklärte das Geheimdienstministerium am Donnerstag. "Andernfalls werden wir ohne Gnade gegen sie vorgehen."
In Paris forderte der Sohn des Schahs alle Staaten dazu auf, ihre Botschafter aus Teheran abzuziehen. Reza Pahlevi, der den gleichen Namen wie sein 1979 gestürzter Vater trägt, appellierte auch an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen während der jüngsten Unruhen im Iran einzuleiten.
