Netanyahu verhandelt über Friedensprozess in Kairo
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Israels Premier Netanyahu reist am Dienstag zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess nach Ägypten. In Kairo trifft er mit Präsident Mubarak zusammen. Am Montag war bekanntgeworden, dass Washington mit neuen Vorschlägen an Israel und die Palästinenser den Friedensprozess wieder in Gang bringen will. Die Verhandlungen liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen auf Eis.
Hauptstreitpunkt ist derzeit die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Die Israelis wollen nun 700 weitere Wohnungen im Osten Jerusalems bauen und beschwören damit neuen Streit mit den USA herauf. Nach Angaben des Wohnungsbauministeriums vom Montag wurden die Baugenehmigungen für Wohnungen in den nahe dem Zentrum auf besetztem Gebiet liegenden Vierteln Posgat Zeev, Neve Yaakov und Har Homa ausgeschrieben.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Abbas kritisierte die neuen Pläne umgehend als illegal. Auch das US-Präsidialamt wandte sich gegen die israelischen Absichten. "Die USA sind gegen die neuen Bauten in Ost-Jerusalem", sagte ein Sprecher in Washington. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "bestürzt" über die israelischen Neubaupläne und betonte: "Siedlungen auf besetztem Land sind nach internationalem Recht illegal."
Aus israelischer Sicht verstößt der Bau neuer Wohnungen in diesen Gebieten nicht gegen die Zusage eines befristeten Baustopps, weil Jerusalem davon ausgenommen wurde. Die größte Stadt des Landes wird von Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist aber international niemals anerkannt worden. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert.
