"Es muss sich in Eberau niemand fürchten"

Innenministerin Fekter über den Streit um das Asylzentrum und Volksbefragungen.

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Frau Minister, wie geht es jetzt in Eberau weiter?

MARIA FEKTER: Nachdem die Baubewilligung für nichtig erklärt wurde, werden bald die Höchstgerichte am Zug sein.

Werden Sie selbst die Höchstrichter anrufen?

FEKTER: Das muss der Bauwerber machen, jene Firma, die die Baupläne eingereicht hat. Wir werden sie aber mit juristischem Know how des Innenministeriums unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bescheide vor dem Höchstgericht halten.

Wann wir das klar sein?

FEKTER: Das kommt drauf an, in welcher Session der Fall behandelt wird und welches der Höchstgerichte infrage kommt.

Das dauert sicher ein Jahr.

FEKTER: Darüber möchte ich gar nicht spekulieren.

Was erwarten Sie von den angekündigten Volksbefragungen zu Eberau im Burgenland?

FEKTER: Es stehen mehrere Befragungen im Raum. Die Leute vom Ortsteil Kulm, wo das Zentrum hinkommen soll, meinen, man solle nur diesen Ortsteil befragen. Der Gemeinderat will den ganzen Ort einbeziehen. Weil sich Asylanten aber gesetzlich im ganzen Bezirk bewegen dürfen, ist auch die Idee aufgetaucht, man soll den ganzen Bezirk fragen. Landeshauptmann Niessl will das für alle drei Bezirke.

Was schlagen Sie vor?

FEKTER: Man müsste auch den Bezirk um das Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich befragen, weil das Eberauer Asylzentrum für diesen Bezirk eine Entlastung bringen wird.

Wollen Sie das Asylzentrum in Eberau wirklich beim Höchstgericht durchboxen?

FEKTER: Es ist die einzige Möglichkeit. Im Unterschied zum steirischen Vordernberg, wo die Landesregierung sehr kooperativ war und uns keine Steine in den Weg legt, findet im Burgenland genau das Gegenteil statt. Dort wird seit Anfang an eine Kampagne gegen mich gefahren. Daher habe ich mich so entschieden.

Wie wollen Sie die besorgten Bürger in Eberau gewinnen?

FEKTER: Wir werden uns jetzt intensiv bemühen, über die Art und Weise des geplanten Betriebes dort zu informieren. Das wird ein Betrieb mit 130 Arbeitsplätzen, der keinen gefährlichen Müll oder schädliche Emissionen produziert, dort werden nur Menschen sein. Das möchte ich vor Weihnachten auch einmal ganz klar gesagt haben.

Stört Sie die Kritik einiger Parteifreunde an ihrer überfallsartigen Vorgangsweise in Eberau?

FEKTER: Ich muss das zur Kenntnis nehmen. Ich bin Ministerin, habe daher eine bundespolitische Aufgabe zu erfüllen und muss vor allem auch Traiskirchen entlasten.

Glauben Sie wirklich, die Sicherheitsbedenken in Eberau noch zerstreuen zu können?

FEKTER: Wir werden in das Zentrum eine Polizeidienststelle mit 30 Beamtinnen und Beamten bauen, damit verstärken wir die Sicherheit im Burgenland. Wenn gebaut wird, wird auch kein Polizist aus dem Süden abgezogen sondern im Gegenteil, wir werden die Sicherheit dort noch verstärken, das verspreche ich.

Sie behaupten also, es müsse sich in Eberau niemand fürchten?

FEKTER: Es muss sich niemand fürchten. Im Gegenteil: Wir verstärken die Präsenz der Polizei. Es wird dann eine eigene Polizei in Eberau und eine Polizeiinspektion im Asylzentrum geben.