Fischer für einvernehmliche Lösungen beim Asyl

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Bundespräsident Fischer plädiert für eine einvernehmliche Lösung für das Erstaufnahmezentrum im Burgenland - und generell für verantwortungsvolles Handeln in der Asylpolitik. Sowohl mit Ängsten der Bevölkerung müssten die Politiker verantwortungsvoll umgehen als auch mit den Nöten der Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten.

In der Causa Zogaj pochte er im ORF-"Mittagsjournal" einmal mehr darauf, neben der Rechtsstaatlichkeit auch der "humanitären Dimension" Rechnung zu tragen. Fischer verwies darauf, dass die Entscheidung für das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg nicht nur von Innenministerin Fekter und dem dortigen Bürgermeister getragen, sondern auch von der Bevölkerung mitgetragen wurde. Im burgenländischen Eberau sei dieser Konsens "noch nicht erzielt". Also müsse man daran arbeiten, auch dort, wenn möglich, Einvernehmen herzustellen.

Zudem forderte Fischer Regierung, Sozialpartner und Länder auf, "alles zu tun", um den auch 2010 zu erwartenden weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit "in Grenzen zu halten". Er bekräftigte, sich im nächsten Jahr als überparteilicher Kandidat zur Wiederwahl zu stellen.

Auf die Frage, ob er falsch agiert habe, wenn die ÖVP seine Überparteilichkeit bestreitet, meinte Fischer: "Könnte auch sein, dass die ÖVP etwas falsch macht." Er bemühe sich, über den Parteien zu stehen - aber das heiße ja auch nicht, dass jede Partei seine Wahl empfehlen müsse. In Sachen Studentenproteste sagte Fischer in Richtung aller Beteiligten, "dass an Gespräch und Dialog kein Weg vorbeiführt".