Nationaler Integrationsplan nicht im Ministerrat

Dass das Veto der Sozialdemokraten mit Fekters Vorgehen beim Asylzentrum Eberau zu tun hat, bestritt der Staatssekretär.

Foto © APAInnenministerin Maria Fekter

Das kündigte SPÖ-Verhandler Staatssekretär Ostermayer an.

Ostermayer verwies darauf, dass es noch keinen fertigen Text gebe. Verhandlungen seien vor allem noch bei einem Punkt nötig: Hier gehe es darum festzuschreiben, wie Lohndumping im Zusammenhang mit Zuwanderung verhindert werden könne.

Grundzüge des Plans

Fekter hatte die Grundzüge des Integrationsplans bereits in der Vorwoche präsentiert. Unter anderem will sie den Zugang für Zuwanderer zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtern. Ferner ist vorgesehen, dass künftig Deutschkenntnisse schon bei der Einreise nach Österreich erforderlich sind. Von bereits hier lebenden Ausländern wird künftig ein höheres Sprachniveau erwartet.

Da der Integrationsplan am Dienstag nicht mehr beschlossen wird, kann dies frühestens 2010 geschehen. Ostermayer geht davon aus, dass man sich im Jänner verständigen wird.

Fekter stellte sich am Montagabend Bürgern der burgenländischen Gemeinde Eberau, in der die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber geplant ist. Bei einer Aussprache im betroffenen Ortsteils Kulm schaffte es die Ressortchefin aber nicht, die rund 70 Einheimischen zu überzeugen.

Zwar gab es keine generelle Ablehnung gegen das Projekt angesichts der wirtschaftlichen Umwegrentabilität, jedoch stieß man sich am Vorgehen Fekters, die sich nur mit dem Bürgermeister abgestimmt hatte.