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    Zuletzt aktualisiert: 21.12.2009 um 14:51 UhrKommentare

    US-Senat bringt Gesundheitsreform auf den Weg

    Foto © APA

    Die US-Gesundheitsreform ist auf dem Weg: Das Prestigeprojekt von Präsident Obama überstand am Montag im Senat die erste von drei entscheidenden Abstimmungen bis zu seiner Verabschiedung. 60 Senatoren stimmten in einer nächtlichen Sitzung für den Entwurf und sicherten so die Mindestzahl für eine Mehrheit in dem Gremium.

    Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama verfügen über 58 Sitze, zudem sind 40 Republikaner und zwei Unabhängige in der Parlamentskammer vertreten. Zwei Senatoren aus dem Nicht-Regierungslager konnten also offenbar für das Reformvorhaben gewonnen werden.

    "Wir werden die Reform bis Weihnachten verabschieden und es wird eines der besten Weihnachtsgeschenke sein, das der Kongress der amerikanischen Bevölkerung je gemacht hat", sagte der Demokrat Tom Harkin. Die Republikaner, die erbitterten Widerstand gegen die Reform leisten, räumten eine erste Schlappe ein. "Die Folgen dieser Abstimmung werden dieses eine hektische und verschneite Wochenende in Washington noch lange überdauern", sagte der oberste Republikaner der Kammer, Mitch McConnell. "Dieses Gesetz wird unser Land umgestalten, und die US-Bürger haben ihr Urteil bereits gefällt: Sie wollen es nicht."

    Teil der Reform ist die erste allgemeine und staatlich unterstütze Krankenversicherung in den USA. Sie hat einen Umfang von etwa 900 Milliarden Dollar (628 Mrd. Euro) und soll rund 31 Millionen der 36 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung zu einem wirksamen Schutz im Krankheitsfall verhelfen. Die Republikaner kritisieren unter anderem die Einflussnahme der Regierung auf das Gesundheitswesen. Auch die Kosten sind ihnen zu hoch.

    Quelle: APA

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