Wiener Volksbefragung im Februar mit fünf Themen

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Die erste Volksbefragung in Wien seit dem Jahr 1991 wird vom 11. bis 13. Februar 2010 über die Bühne gehen. Gefragt ist ein Votum über fünf Fragen, die im vergangenen Monat von der regierenden SPÖ formuliert wurden. Stimmberechtigt sind die rund 1,1 Millionen Wiener, die bis zum Stichtag, dem 13. Februar 2010, das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt, der spätestens bis zum 4. Jänner 2010 angemeldet sein muss. Am Urnengang können sich nur österreichische Staatsbürger beteiligen, wobei Auslandsösterreicher ausgeschlossen sind. Die Abstimmung via Brief ist möglich. Für diejenigen, die sich in ein Abstimmungslokal aufmachen, stehen rund 100 Standorte zur Verfügung.

Das Themenspektrum reicht dabei von der Citymaut über den 24-Stunden-Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende, von einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen bis zur Wiedereinführung der Hausmeister und der Einführung eines verpflichtenden Hundeführscheins für Kampfhunde. "Eine Volksbefragung zu diesen Themen ist eine Chance für Wien, durch einen verstärkten öffentlichen Diskussionsprozess zu einem klaren Bürgervotum in diesen Fragen zu kommen", heißt es dazu im entsprechenden Antrag der SPÖ-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat, der am heutigen Freitag zur Abstimmung kommt.

Die Wiener Stadtregierung wird die Ergebnisse der Volksbefragung als "Arbeitsauftrag" akzeptieren. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (S) am Freitag in seiner Rede im Wiener Gemeinderat betont. "Eine Volksbefragung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist (...) für die Stadtpolitik vor allem ein unterstützendes Instrument zur Meinungsbildung und Ausdruck der Orientierungslage der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten wichtigen Themen", betonte Häupl.