NATO lehnt russischen Sicherheitspakt ab
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NATO-Generalsekretär Rasmussen hat den Plänen des russischen Präsidenten Medwedew für einen neuen Sicherheitspakt eine Absage erteilt. Er sehe nicht die Notwendigkeit, der Vielzahl bestehender Abkommen und Strukturen nun noch ein weiteres Dokument hinzuzufügen, so Rasmussen in Moskau. Trotzdem sei der Westen bereit, Medwedews Empfehlungen für eine bessere Sicherheit zu analysieren.
Mit den russischen Vorschlägen solle sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auseinandersetzen, sagte Rasmussen. Er hatte sich zu Beginn seiner ersten Russland-Reise im Amt am Vortag auch mit Medwedew getroffen. Der Kremlchef hatte in seinem Entwurf für einen "Vertrag für europäische Sicherheit" eine neue Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland gefordert.
Kernpunkt der russischen Vorschläge ist das Prinzip der "unteilbaren Sicherheit". Danach soll künftig kein Land mehr auf Kosten eines anderen Staates seine Sicherheitsinteressen verfolgen. Hintergrund ist, dass Moskau sich durch den geplanten NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine bedroht sieht. Russland will deshalb eine weitere NATO-Osterweiterung verhindern.
Rasmussen betonte, dass die NATO Russland nicht als Feind sehe und auch keine Angriffspläne gegen das Riesenreich schmiede. Zugleich machte er deutlich, dass sich das Militärbündnis in grundlegenden Streitfragen nicht auf Kompromisse einlassen werde.
