Umweltzone: Nein zu Ultimatum

Umweltlandesrat Manfred Wegscheider verblüffte im Landtag: Entscheidung für Mini-Variante in Graz sei eine Powerpoint-Präsentation. Die Studie liege ihm selbst noch gar nicht vor.

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Kommt die Umweltzone in Graz oder kommt sie nicht? Diese Frage beschäftigt seit einem Jahr Land Steiermark und Stadt Graz. Mit einem erstaunlichen Höhepunkt gestern im Landtag. Die Grünen wollten vom zuständigen SPÖ-Landesrat Manfred Wegscheider wissen, aufgrund welcher Details einer Studie der Technischen Universität er plötzlich für die Minimalvariante eintrete (Gries und umliegende Stadtbezirke) und warum er der Stadt Graz aus heiterem Himmel ein Ultimatum für die Entscheidung (22. Dezember) gesetzt habe. Die bemerkenswerte Antwort Wegscheiders: Die Studie kenne er selber nicht, nur eine Powerpoint-Präsentation. Die Wirkung einer größeren Zone wäre aber nicht viel höher als die einer kleineren. Und reden wolle er eh, aber seit dem 12. Dezember verweigerten die Grazer jeden Gesprächstermin.

Wegscheider beantwortete die Anfrage so spürbar distanziert, dass sich ÖVP-Klubchef Christopher Drexler später über diesen "Dienst nach Vorschrift" wunderte. Die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek hatte zuvor emotional appelliert: "Feinstaub macht krank. Und die Belastung ist veränderbar, nicht durch das Individuum, sondern durch die Politik."

Ultimatum nicht anerkannt

Der Ärger der Grünen über die Kaltschnäuzigkeit Wegscheiders führte dazu, dass wenig später ein Brief zirkulierte, den die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker dieser Tage an Wegscheider geschrieben hatte. Darin hält sie fest, dass Wegscheider vereinbarungswidrig noch vor Übermittlung der Studie der Presse eine Entscheidung angekündigt habe und sie selbst zur entscheidenden Sitzung der Arbeitsgruppe erst eineinhalb Stunden vorher eingeladen wurde. Die Arbeitsgruppe habe sich für eine Zone bis zur Autobahn ausgesprochen (in Anlehnung an die alte Smogzone, die allerdings auch Seiersberg inklusive Einkaufszentrum beinhalten würde), Wegscheider habe aber nach der Sitzung gegenüber der Presse behauptet, alle seien für die Mini-Variante. Das Ultimatum erkennen Grüne und ÖVP nicht an, zumal die gesetzliche Grundlage - das Immissionsschutzgesetz Luft (IGL) - noch in Begutachtung und starker Kritik ausgesetzt sei. Sobald die Studie und das Protokoll der Arbeitsgruppe vorlägen, ist Rücker für Graz zu weiteren Gesprächen bereit.

Lechner-Sonnek brachte es im Landtag noch einmal auf den Punkt: "Für eine schlechte Entscheidung ist jeder Zeitpunkt zu früh." Drexler ortete eine "entwaffnende Ehrlichkeit" in einem Nebensatz Wegscheiders, wonach es offenbar Ziel der SPÖ sei, nur mit Graz und nicht mit den Umlandgemeinden (etwa Seiersberg) verhandeln zu müssen.