City-Maut bei Wiener Volksbefragung am Tableau
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Die Wiener sollen bei der für Februar angesetzten Volksbefragung nicht nur über einen 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende und die Wiedereinführung der Hausmeister abstimmen. Es geht laut Bürgermeister Häupl auch um die Einführung einer City-Maut, eines verpflichtenden Hundeführscheins für bestimmte Rassen und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.
Der Urnengang soll am 11., 12. und 13. Februar über die Bühne gehen, wobei dem Wahlvolk dafür gut 110 Orte offenstehen. Die Frage nach der City-Maut wird auf das Gebiet der Inneren Stadt abzielen, mit der Ringstraße als Grenze. Sollte sich hier eine Mehrheit für die Maßnahme aussprechen, sei klar: "Damit wäre das Parkpickerl im 1. Bezirk abgeschafft." Details wie eine mögliche Summe, die Autofahrer bei der Einfahrt in die City bezahlen müssten, werde man allerdings erst dann klären, wenn die Maßnahme gewünscht werde.
Beim flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen orientiere man sich an den Erfahrungen der Eliteschulen, die allesamt in dieser Form organisiert seien. Dementsprechend sei er bei dieser Fragestellung auch dezidiert aufseiten der Befürworter. Diese gelte ebenso für die Wiedereinführung der "Hausmeister Neu".
Beim Hundeführschein gehe es um eine Verpflichtung der potenziellen Halter zu einer Schulung, wobei Experten festlegen müssten, bei welchen Hunderassen dies zu gelten habe. Von den neuen Fragen wie City-Maut, Hundeführschein und Ganztagsschule zeigte sich die Opposition wenig begeistert.
