Zuzug nur nach Deutsch-Kurs

Zuwanderer sollen schon vor der Einreise Sprachkenntnisse vorweisen. Das sieht ein Aktionsplan der Innenministerin vor. Im Gegenzug winken ihnen Erleichterungen am Arbeitsmarkt.

Foto © APA/JaegerInnenministerin Maria Fekters Aktionsplan

Schon ihr Vorgänger Günther Platter brütete über einem neuen Zuwanderungsmodell. Nun legt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Grundsatzpapier zur Integration vor, das kommende Woche im Ministerrat verabschiedet werden soll. Noch nicht alle Punkte sind mit der SPÖ abgestimmt, der Koalitionspartner signalisiert aber grundsätzlich Zustimmung.

Klar ist, wohin die Reise geht: Zuwanderung soll stärker als bisher den Interessen der Mehrheitsbevölkerung dienen. Der "Nationale Aktionsplan" zur Integration sieht deutlich mehr Pflichten für Zuwanderer vor, räumt ihnen aber auch einigeVerbesserungen ein. Die Eckpunkte:

Deutschpflicht vor Einreise: Noch ehe sie sich in Österreich niederlassen, sollen Migranten nachweisen, dass sie Deutsch sprechen. "Das Beherrschen der Sprache ist Grundvoraussetzung für Integration", sagt Fekter. Unklar bleibt noch, ob das auch für "Schlüsselarbeitskräfte" gilt. Hier gebe es noch Klärungsbedarf, heißt es aus Fekters Büro. Möglich sei auch eine Ausnahme für jene Zuwanderer, die nicht dauerhaft bleiben wollen.

Bessere Sprachkenntnisse. Derzeit müssen Zuwanderer einen Deutschkurs im Umfang von 300 Stunden erfolgreich abschließen. So soll sicher gestellt werden, dass sie einfache Alltagsgespräche führen können. Diese Hürde soll angehoben werden. Künftig wird ein Sprachniveau gefordert, das zur Integration am Arbeitsmarkt befähigt. Wird diese Anforderungen nicht erfüllt, droht im Extremfall die Ausweisung.

Sprachförderung. Die schulische Frühförderung wird ausgebaut. Auch für Migrantinnen sind spezielle Deutschkurse geplant.

Familienbeihilfe: Fekter hält an ihrer Forderung fest, Familienbeihilfe nur für jene jugendlichen Migranten zu zahlen, die in Ausbildung sind. Hier zeigt sich allerdings Fekters Parteifreundin, Familienstaatssekretärin Christine Marek skeptisch. Das müsste dann auch für Inländer gelten, gibt sie zu bedenken.

Öffentlicher Dienst. Der Anteil von Migranten in der Verwaltung sowie bei Polizei, Justiz und Heer soll gehoben werden. Hier hinkt Österreich im internationalen Vergleich deutlich nach.

Wenig Freude mit Fekters Plänen hat die Opposition - wenn aus unterschiedlichen Motiven. Der FPÖ gehen die Erleichterungen viel zu weit, während die Grünen die Deutschpflicht als "Rohrstabpädagogik" kritisieren.