Katalanen "symbolisch" für Unabhängigkeit

Das Ergebnis sieht nach einem Erdrutschsieg für die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens von Spanien aus, es wird aber von den Rahmenbedingungen relativiert: Bei einer "symbolischen" Volksabstimmung votierten am Sonntag fast 95 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens. Allerdings nahmen lediglich 27,42 Prozent der "Wahlberechtigten" teil.

Zudem hatten von den rund 7,5 Millionen Katalanen überhaupt nur ein Zehntel an dem inoffiziellen Referendum, das in 166 Städten und Gemeinden der nordostspanischen Region abgehalten wurde, ihre Stimme abgeben können.

Laut spanischen und katalanischen Medien gingen von den 702.072 Wahlberechtigten nur 192.490 tatsächlich zu den Urnen. Diese bejahten allerdings mit 94,88 Prozent die Fragen, ob sie Katalonien als einen "sozialen demokratischen und unabhängigen Staat" verstehen, der eigenständig Mitglied der Europäischen Union sein sollte.

Im Gegensatz zu "richtigen" Wahlen waren bei dem Referendum auch in Katalonien lebende Ausländer teilnahmeberechtigt, zudem wurde das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Nicht einbezogen war die Metropole Barcelona, wo eine derartige Abstimmung möglicherweise am 25. April abgehalten werden soll.

Das Ergebnis hat keinerlei rechtliche Auswirkungen. Eine solche Befragung sei "nicht illegal, aber juristisch bedeutungslos", sagte auch der spanische Justizminister Francisco Caamano. Selbst die Organisatoren der Volksbefragung reklamierten keine direkten politischen Auswirkungen. Eine gesetzeskonforme Volksabstimmung müsste in Abstimmung mit der Zentralregierung in Madrid abgehalten werden.