Briefwahl wird bei allen Bundeswahlen erleichtert
Die Briefwahl wird bei allen Bundeswahlen erleichtert. Nach einem "Testlauf" bei der EU-Wahl im Juni wird nun auch bei Bundespräsidenten- und Nationalratswahlen auf die Angabe verzichtet, wo und wann genau die Stimme abgegeben wurde. Außerdem übernimmt nun der Bund die Portokosten für die Übermittlung der Wahlkarte an die Wahlbehörde. Der Postweg soll auch nicht mehr der einzig erlaubte Weg sein.
Künftig wird es auch gestattet, die Wahlkarte persönlich bei der Bezirkswahlbehörde abzugeben. Diese Neuerungen sieht ein ÖVP-SPÖ-Antrag für ein Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 vor. Er wurde dem Verfassungsausschuss bereits zugewiesen, kam im Zuge der "Blockade"-Aktionen der Opposition jedoch nicht auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung Anfang Dezember und somit der Plenarsitzung der Vorwoche.
Bei der nächsten Ausschusssitzung kann er aber auf die Tagesordnung gesetzt und - zumindest - von den Regierungsfraktionen beschlossen werden. Denn der Entwurf enthält keine Verfassungsbestimmungen, betonte Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, gegenüber der APA.
Bei der Briefwahl-Premiere bei der Nationalratswahl 2008 musste die eidesstattliche Erklärung, dass der Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor Schließen des letzten Wahllokales ausgefüllt wurde, mit Datum und Ort versehen werden. Dies vergaßen zahlreiche Wähler, sieben Prozent der Briefwahlstimmen mussten deshalb als ungültig gewertet werden.
Daraufhin wurde bei der EU-Wahl im heurigen Juni auf die Angabe von Datum und Ort verzichtet - und dies soll nun auf alle Bundeswahlen ausgedehnt werden.
Außerdem wird Behinderten die Ausübung des Wahlrechts leichter gemacht: Sie können künftig die automatische Zusendung einer Wahlkarte - ein sogenanntes Wahlkarten-Abonnements - beantragen.
