Türkische Justiz verbietet Kurden-Partei DTP

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Das türkische Verfassungsgericht hat am Freitag die im Parlament vertretene Kurdenpartei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verboten und deren Auflösung angeordnet. Die elf Richter fällten die Entscheidung einstimmig, wie Gerichtspräsident Kilic in Ankara sagte. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verbot gefordert, weil die DTP ihrer Ansicht nach als politischer Arm der kurdischen Rebellenorganisation PKK fungiert. Gegen Parteichef Türk und 36 weitere Mitglieder verhängte das Gericht zudem ein fünfjähriges Politik-Verbot. Das Parteivermögen soll an den Fiskus gehen.

Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Trotz häufiger Aufforderungen hat sich die Partei aber nie eindeutig von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) distanziert.

Die EU zeigte sich besorgt. Die Auflösung politischer Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung ergriffen werden sollte, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft mit und kündigte an, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Für FPÖ-Generalsekretär Vilimsky ist das Verbot "absolut skandalös". Damit zeige die Türkei einmal mehr, dass sie noch lange nicht in der demokratischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen sei. In den Augen des BZÖ-Europasprechers Stadler beweist das Verbot "die EU-Unreife der Türkei deutlich". Auch der Grüne außenpolitische Sprecher Van der Bellen zeigte sich besorgt. Er fürchte, dass dieser Richterspruch die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden "anheizen" könnte, teilte er mit.