Ortstafeln sind jetzt keine Chefsache mehr
Kanzler Faymann delegiert an Staatssekretär Ostermayer. KHD will Konsens aller Parteien.
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In Kärnten verkündet er seine Position gebetsmühlenartig, heute will Landeshauptmann Gerhard Dörfler seine Ortstafel-Haltung auch bei einer Pressekonferenz in Wien deponieren. Was für den damaligen SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky gut und richtig gewesen sei, sei auch für ihn, Dörfler, gut und richtig: 25 Prozent Slowenenanteil als Basis für zweisprachige Ortstafeln. Das ist genau jene Regelung, die der Verfassungsgerichtshof 2001 aufgehoben hat.
Der Expertenvorschlag des Volksgruppenzentrums, wonach zehn Prozent Slowenenanteil reichen müssen, kommt für das BZÖ nicht in Frage. Der Ball liegt allerdings beim Bund. In der Vorwoche bei der Volksgruppenenquete im Kanzleramt zur Reform des Volksgruppengesetzes von 1976 wurde auch darüber debattiert. Den Kärntner Volksgruppenvertretern ist dabei aufgestoßen, dass Bundeskanzler Werner Faymann, für Volksgruppenfragen zuständig, gar nicht anwesend war. Der Akteur war und ist Staatssekretär Josef Ostermayer. Anders als seine Vorgänger, Kanzler Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer, hat Faymann die Ortstafel- bzw. Volksgruppenfrage nicht zur Chefsache erklärt. Wobei Kärntner Vertreter auch bei der ÖVP wenig Engagement orten. Vor diesem Hintergrund hat Slowenenvertreter Bernard Sadovnik wenig Optimismus, dass das komplexe neue Volksgruppengesetz bis 2011 schaffbar ist. Rat-Obmann Karel Smolle zürnt schon lange, dass es nicht möglich ist, bei Faymann einen Termin zu erhalten.
Der Heimatdienst mit Obmann Josef Feldner, Proponent der Konsensgruppe, fordert per Resolution von den Parteien einen in der Landesverfassung verankerten Grundkonsens in der Unterstützung der Verständigungsarbeit. Bei der Hauptversammlung gab es Befremden, dass der Heimatdienst nicht in die Vorbereitungen zum 10.-Oktober-Jubiläum involviert ist.
