Schweiz: Volksabstimmung auf dem Prüfstand

In der Schweiz wird nach der überraschenden Annahme eines Bauverbots für Minarette ein Grundpfeiler des politischen Systems in Frage gestellt - die Volksabstimmung.

Foto © APMinarett der Mahmud-Moschee in Zürich

Zwar warnen Völkerrechtler und besonnene Politiker eineinhalb Wochen nach dem Abstimmungssonntag vor einer Überhitzung der Debatte. Doch nach Ansicht vieler Beobachter könnte der Minarett-Streit auch zu einer Staats- und Verfassungskrise ausarten. Im Endeffekt gehe es nämlich um die Frage: "Hat der Souverän, das Volk, immer Recht?"

Fast 58 Prozent der Wahlbeteiligten hatten sich am 29. November für die Aufnahme des Satzes, nach dem der Bau von Minaretten verboten ist, in die Verfassung ausgesprochen. Dabei gab es auch eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der Volksabstimmungen. Ziemlich klar wurde in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Diskussion, dass es kaum noch um den Bau von Minaretten als vielmehr um die Furcht vor einem militanten Islam ging.

Entscheidung rückgängig machen?

In der Schweiz geht es derzeit nicht so sehr darum, ob das Abstimmungsergebnis letztlich gegen das Völkerrecht der Religionsfreiheit verstößt. Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten, weil etwa nur die Errichtung eines Bauwerks verboten aber die Religionsfreiheit nicht gefährdet wird. Vielmehr wogt der Streit, ob eine einmal gefällte Entscheidung des Volkes öffentlich als falsch angeprangert und mit der Forderung belastet werden darf, sie müsse rückgängig gemacht werden.

So argumentiert Christoph Mörgeli von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Minarett-Verbot gefordert hat, eine Abstimmung sei so nicht angreifbar. Das demokratische Grundrecht der Abstimmung dürfe nicht infrage gestellt werden. "Demokratie ist der beste Hüter des Menschenrechtes. Man soll sich hüten zu sagen, das Volk hat unrecht", sagte Mörgeli im Fernsehen. Er befürchte in der Schweiz Unruhen, wenn dies angegriffen werde.

Der Rechtsexperte Rene Rhinow fragt in der "Neuen Zürcher Zeitung": Wer ist "das Volk"? Die an der Urne obsiegenden Mehrheiten seien immer Minderheiten. So hätten in diesem Fall nur etwa rund 30 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja gestimmt. Der Rest sei dagegen gewesen oder habe gar nicht abgestimmt. Allerdings sei "das an der Urne Beschlossene rechtlich verbindlich und nicht in Zweifel zu ziehen". Die Schlussfolgerung aber, das Schweizer Volk stehe zum Minarettverbot, sei falsch.

Wie Balsam für die Schweizer Seele war nach Tagen der internationalen Kritik etwa der Einwurf des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, es sei "verblüffend", welche "übertriebenen und zuweilen karikaturenhaften Reaktionen" die Entscheidung zu den Minaretten "in bestimmten Bereichen der Medien und Politik" ausgelöst hätten. Dahinter stehe aus seiner Sicht auch ein "irrationaler Argwohn" gegenüber Volksabstimmungen.

Mit einem Gegenstreich versucht nun eine Gruppe Schweizer Intellektueller, den Verbotsartikel in der Verfassung zu ersetzen. Ein sogenannter Toleranzartikel soll darin die Religionsfreiheit garantieren und verlangen, dass Religionsgemeinschaften bei Ausübung ihrer Tätigkeit im öffentlichen Raum Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen.

Aber die SVP hat schon wieder ein Thema entdeckt, das ihrer Ansicht nach jetzt in die Landschaft passt: Die - per Volksabstimmung angenommene - Personenfreizügigkeit für Bürger aus EU-Staaten soll wieder infrage gestellt werden. Grund ist die für die Schweiz astronomisch hohe Arbeitslosenquote von vier Prozent.