Verwaltung: 3,5 Milliarden minus sind "drinnen"
SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Pröll wollen im Rahmen einer Verwaltungsreform den Sparstift ansetzen, durchgreifen will man auch beim Förderungswesen und bei den Pensionsprivilegien gehörig.
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Die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform hat sich am Mittwoch abermals im Bundeskanzleramt eingefunden, um über mögliche Einsparungsmaßnahmen in den Bereichen Förderungswesen und Pensionsprivilegien zu beraten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) halten ein Einsparungspotenzial von rund 3,5 Milliarden Euro durch eine Verwaltungsreform nach wie vor für realistisch, wie sie im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärten.
Dass die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen könnte, bei der Verwaltungsreform gehe nicht viel weiter, wies Faymann zurück: Dass der Rechnungshof (RH) Teil der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform ist, "beweist ja schon, auf welcher Seite wir stehen", nämlich auf jener der Einsparungspotenziale, erklärte der Kanzler. Die Arbeitsgruppe sei keine nach dem "berühmten Motto" "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis", betonte Faymann. Man sei entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 "beim Sparen ein gutes Stück weiter" gekommen zu sein, deshalb werde man alle Punkte "konsequent abarbeiten".
Pröll meinte, er halte die gewählte Vorgangsweise ebenfalls für "klug und richtig", "so kann es funktionieren". Wenn man Partner finde, vor allem die Länder, sei das Einsparungspotenzial von 3,5 Milliarden Euro durchaus realistisch.
Die Expertengruppe, der unter anderem der Rechnungshof, WIFO und IHS angehören, präsentiert am Mittwoch einen Bericht über Probleme im Förderungswesen und Pensionsprivilegien. Bei letzterem geht es unter anderem auch um die teuren Pensionen der Österreichischen Nationalbank (OENB). Hier müsse man "Möglichkeiten prüfen", wie man das System ändern könne, erklärte VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Auch bei anderen Reformen von Pensionssystemen habe es beispielsweise Übergangszeiten gegeben. Man werde "hoffentlich" heute einen entsprechenden Fahrplan festlegen, er sei aber jedenfalls "für die größtmögliche Umsetzung des Expertenpapiers".
Lopatkas Kollege, SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, sieht die OENB-Pensionen gelassener: Es gebe seit 2007 ein neues Pensionsrecht in der OENB, das "dem entspricht, was wir wollen". Trotzdem werde man erneut Gespräche führen, was die Nationalbank getan habe, um die alten, teuren Verträge zu ändern. Es müsse aber klar sein, dass Änderungen von Einzelverträgen "schnell an rechtliche Grenzen" stoßen würden.
Wie schon zuvor Finanzminister Pröll wies auch Lopatka den Vorwurf zurück, dass sich das Finanzministerium nicht an einem gemeinsamen Fuhrparkmanagement - ebenfalls eine Maßnahme im Zuge der Verwaltungsreform - beteiligen werde. Das Finanzministerium unterstütze die Reform "voll", aber Sonderreglungen für Einsatzfahrzeuge (etwa bei der Zollwache) seien trotzdem "angebracht". Auch das Management von Polizeifahrzeugen im Bundeskanzleramt würde beispielsweise "Null bringen", so Lopatka, schließlich gehe es ja um eine Steigerung der Effizienz.
