Präsidentenwahl in Moldawien abermals gescheitert
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Moldawien kommt nicht aus der innenpolitischen Krise. Die Wahl des Staatspräsidenten ist am Montag abermals gescheitert. Nachdem die 48 kommunistischen Abgeordneten das Parlament in Chisinau bereits vor der Abstimmung verlassen hatten, konnte die pro-westliche Koalition die notwendigen Stimmen für die Wahl ihres Kandidaten Marian Lupu nicht zusammenbringen.
Laut dem Vorsitzenden der parlamentarischen Wahlkommission, Ion Plesca, stimmten nur 53 Abgeordnete für den einzigen Kandidaten Lupu. Für eine gültige Wahl hätten allerdings 61 der 101 Mandatare für ihn votieren müssen. Damit muss das Parlament nach der geltenden Verfassung erneut aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Das wären seit April bereits die dritten Parlamentswahlen in der Ex-Sowjetrepublik.
Diese würden laut Beobachtern aber voraussichtlich nicht sofort durchgeführt werden, sondern erst im Herbst oder gegen Jahresende des kommenden Jahres. Möglich wäre aber auch eine Verfassungsänderung und eine anschließende Volksabstimmung. Die jetzige Regierung bleibt im Amt bis nach den Wahlen. Die pro-westliche Koalition "Allianz für Europäische Integration" aus Liberalen, Demokraten, Liberaldemokraten und der Partei "Unser Moldawien" verfügt über 53 Mandate im Einkammerparlament.
Die aktuelle Präsidentenwahl galt als der entscheidende Schritt für einen kompletten Machtwechsel in dem instabilen Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien. Die Kommunisten mussten bei der Parlamentswahl im Juli nach acht Jahren die Macht abgeben.
Unterdessen will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Abschlussbericht über das Beobachtungsprogramm der moldawischen Gerichte am Dienstag in Chisinau präsentieren, wie sie am Montag in einer Aussendung mitteilte. Dafür wurden 7.400 Gerichtsverhandlungen zwischen April 2006 und November 2008 beobachtet.
