ÖVP lehnt SPÖ-Steuervorschläge ab
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Finanzstaatssekretär Lopatka (V) zeigt sich skeptisch gegenüber den SPÖ-Vorschlägen zur Besteuerung von Aktiengewinnen und Managergehältern. Im Gespräch mit der APA warnte er auch vor einer einseitigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Das ist in der jetzigen Phase ein Schuss ins eigene Knie, mit dem man den Wirtschaftsstandort Österreich einseitig schadet", sagte er.
Von der Idee seines SPÖ-Widerparts Schieder, die einjährige Spekulationsfrist aufzuheben und für Aktiengewinne eine von den Banken einzuhebende 25-prozentige Quellenbesteuerung einzuführen, ist Lopatka nicht begeistert. "Ich bin gerade zum jetzigen Zeitpunkt darüber nicht glücklich", sagte er: "Vor dem Hintergrund, dass der Aktienmarkt zwar angezogen hat, aber insgesamt sehr volatil ist, halte ich solche Hüftschüsse, wo man einzelne Bereiche herausnimmt, nicht für zielführend."
Weitere Argumente Lopatkas: Bereits vor einigen Jahren hat der Plan für eine verlängerte Spekulationssteuer, die über die Banken hätte eingehoben werden sollen, nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehalten. Außerdem seien dadurch Arbeitsplätze gefährdet.
Skeptisch ist der Staatssekretär auch, was den SPÖ-Vorschlag angeht, Managergehälter über 500.000 Euro nicht mehr absetzen zu können. Warum solle man etwa eingreifen, wenn private Unternehmen bereit seien, solche Beträge zu zahlen, fragt sich Lopatka.
Bedenken hat auch Steuerexperte Karl Bruckner. Man könne nicht willkürlich eine Berufsgruppe herausgreifen, dies wäre wohl verfassungswidrig, meinte er. Die Einhebung der Spekulationssteuer über die Banken ist für Bruckner dagegen verfassungskonform denkbar. Laut Mayer müsste den Banken dann aber der Aufwand dafür abgegolten werden.
