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    Zuletzt aktualisiert: 02.12.2009 um 14:46 UhrKommentare

    Ashton: Erstes Hearing vor EU-Parlamentariern

    Am Mittwoch hat sich die neue EU-"Außenministerin" Catherine Ashton zum ersten Mal dem Außenpolitischen Ausschuss gestellt. Sie räumte ein, selbst von ihrer Bestellung "überrascht" gewesen zu sein.

    Foto © APA

    Die neue EU-"Außenministerin" Catherine Ashton glaubt nach eigenen Worten an "die Macht der stillen Diplomatie". Ashton warb am Mittwoch in einem ersten "Meinungsaustausch" mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments um Unterstützung für ihr neues Amt. "Ich trete vor Sie als unbeschriebenes Blatt. Ich brauche Ihre Hilfe, um es zu beschreiben", sagte sie den Abgeordneten.

    Die frühere britische Handelskommissarin räumte ein, dass sie viele Fragen zu außenpolitischen Themen noch unbeantwortet lassen müsse. Sie kenne sich an ihrem zweiten Arbeitstag auch "noch nicht in allem aus", sagte sie. Sie wolle lieber eine überlegte Antwort als eine spontane Reaktion von sich geben, sagte Ashton. Sie räumte auch ein, von ihrer Bestellung zur Hohen EU-Vertreterin für die Außenpolitik selbst "überrascht" gewesen zu sein. Gleichwohl glaube sie, die erforderlichen Fähigkeiten für den Job mitzubringen, betonte sie.

    Für die Achtung der Menschenrechte

    Die neue "Hohe Vertreterin" der EU-Außen- und Sicherheitspolitik versicherte, dass sie sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen werde. "Die Menschenrechte müssen all unserer Arbeit zugrunde liegen." Außerhalb des Rampenlichts könne häufig mehr bewirkt werden, sagte Ashton. Es sei nicht immer richtig, mit lauter Stimme zu sprechen. Doch sei sie auch in der Lage, ihre Stimme zu erheben, wenn es notwendig sei.

    Ashton versicherte, sie werde in ihrem neuen Amt nicht der verlängerte Arm der britischen Regierung sein, sondern wie bisher als Handelskommissarin die EU als ganzes repräsentieren. "In den nächsten Wochen" wolle sie konkrete Vorschläge zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterbreiten, der ihr unterstellt sein wird. Der EAD solle das bisherige diplomatische Gefüge der EU nicht durcheinanderbringen, sondern stärken, betonte sie. Fragen zum Budget ließ sie offen, da sie dies noch nicht kenne. Sie wolle auch bisherige gute Beziehungen der EU-Staaten zu Drittländern nutzen, sagte Ashton. Es sei auch wichtig, kleinere EU-Staaten am Aufbau des Dienstes zu beteiligen, betonte sie.

    Zurückhaltend reagierte Ashton auf eine breite Palette von Fragen der EU-Abgeordneten zu China und Russland, den transatlantischen Beziehungen mit den USA, zu Nahost, Iran, den Georgien-Konflikt und zu Mittelamerika. Der Iran habe "den Bogen überspannt", sagte sie in Hinblick auf das Atomprogramms Teherans. Man müsse nun auf dem Verhandlungswege weitermachen, dürfe aber Sanktionen nicht ausschließen. "Besorgt" zeigte sich Ashton über die humanitäre Situation im Gazastreifen. Beim Gipfel der Europäischen Union mit der Ukraine am Freitag werde die scheidende Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die EU-Kommission vertreten, sagte sie. Grund dafür sei der zeitgleich stattfindende NATO-Außenministerrat in Brüssel, bei dem sie US-Außenministerin Hillary Clinton treffen werde, sagte Ashton.

    Eine Bemerkung des spanischen Konservativen Jose Ignacio Salafranca, wonach Ashton wohl nicht in der Lage sei, bei einem Besuch in Moskau, Washington und Tokio einen Verkehrsstau auszulösen, quittierte die Britin mit der Anmerkung: "Ich möchte auch einen flüssigen Verkehr haben." Zu Fragen nach ihrem früheren Engagement in der britischen Friedensbewegung in den 80er-Jahren versicherte sie, sie habe damals nie direkt Geld aus kommunistischen Ländern erhalten. Sie selbst habe eine Rechnungsprüfung der Gelder damals beantragt.

    Ashton betonte, sie habe vorerst weder Büro, noch Kabinett oder Team. "Ich habe ein Blankopapier geerbt." Sie werde ihr künftiges Büro im Kommissionsgebäude beziehen, denn dort wisse sie, "wo es Kaffee gibt", aber auch operationell im EU-Ministerrat tätig sein, sagte sie. Den Abgeordneten versicherte sie, dass sie "das Parlament nie zur Seite schieben" werde.

    Einige Abgeordnete äußerten sich kritisch zu Ashtons Ausführungen. So meinte etwa die deutsche Grüne Franziska Brantner, Ashtons Perspektive des Europäischen Auswärtigen Dienstes sei "sehr Mitgliedsstaaten-lastig", dabei sollten doch die Gemeinschaft und die europäischen Bürger im Zentrum stehen. "Im Jänner erwarten wir viel konkretere Antworten", sagte der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff.

    Quelle: APA

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