Scharfe Kritik an Schweizer Minarett-Verbot

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Das Bauverbot für Minarette in der Schweiz ist in der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt nannte das Votum der Schweizer vom Sonntag ein "negatives Signal". Der französische Außenminister Kouchner warf den Schweizern Intoleranz vor. Applaus für das Schweizer Stimmvolk gab es dagegen von Europas Rechtspopulisten.

Während die EU-Kommission jeglichen Kommentar zur Entscheidung des "souveränen Drittstaates" Schweizer verweigerte, nahmen sich EU-Minister kein Blatt vor den Mund. "Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen", sagte Ratsvorsitzender Bildt am Montag. "Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden", sagte auch der schwedische Integrationsminister Tobias Billström.

Innenministerin Fekter betonte zum Auftakt eines Treffens der EU-Justiz und -Innenminister, dass in Österreich "grundsätzlich Religionsfreiheit" herrsche. Andererseits könnten die Bundesländer im Zuge der Raumordnung entscheiden, "inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen". Die deutsche Regierung betonte in einer ersten Reaktion den "hohen Stellenwert" der Religionsfreiheit.

Deutliche Kritik kam vom Europarat. Das Votum gebe Anlass zu "tiefer Besorgnis" und könnte das "Gefühl des Ausgeschlossenseins" bei Muslimen verstärken, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluis Maria de Puig. Zum Europarat, dessen Mitglied die Schweiz ist, gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bern droht nun in Straßburg einer Klage wegen Verletzung der Religionsfreiheit.

Während FPÖ und BZÖ ein bundesweites Minarett-Verbot nach Vorarlberger und Kärntner Vorbild forderten, kündigten Rechtspopulisten in Dänemark, den Niederlanden und Frankreich eigene Anti-Minarett-Volksbegehren an. In Italien forderte die rechtspopulistische Lega Nord als "starkes Signal" gegen die "pro-islamische Ideologie" gar, das Kreuz auf der italienischen Fahne einzuführen.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit 57,5 Prozent der Stimmen für einen Verfassungszusatz zur Untersagung von Minarett-Bauten gestimmt. Hinter der Initiative steht die SVP, die in Minaretten einen Ausdruck islamischen Machtanspruchs erkennt. Von den 7,5 Millionen Einwohnern der Schweiz sind 400.000 Muslime. Derzeit stehen vier Minarette in der Eidgenossenschaft.