Nach Minarett Burka im Visier

Nach dem Nein zum Minarett-Bau in der Schweiz gibt es massive Kritik und Jubel: Die "Christliche Volkspartei" denkt schon an das nächste Verbot, jenes der Frauen-Ganzkörperverhüllung.

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Die nächsten Verbote in der Schweiz nach der überraschenden Entscheidung über Minarettbauten sind schon ausgemacht: Die Christliche Volkspartei (CVP) will schnell die Burka, die Ganzkörperverhüllung für Frauen, verbieten. Damit springt die Partei, die sich gegen einen Baustopp für Minarette ausgesprochen hatte, auf einen Zug auf, der nach Ansicht vieler Kommentatoren die Schweiz in die falsche Richtung führt. Denn der Schock über die hohe Zustimmung für ein Bauverbot saß am Montag tief. Nun wird davon ausgegangen, dass das Thema vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt.

"Lieber zu früh als zu spät"

Die Burka sei "gleichbedeutend mit islamischem Fundamentalismus", sagte CVP-Parteichef Christophe Darbellay der "Basler Zeitung". Zwar gibt er zu, dass es nur wenige Burka-Trägerinnen in der Schweiz gibt. "Aber man verbietet etwas lieber zu früh als zu spät", führt der Christdemokrat entlarvend hinzu, der auch Kopftücher bei Frauen in offiziellen Funktionen verbieten will. Damit folgt er einem Trend, vor dem sich Politik und Medienöffentlichkeit in der Schweiz gerade fürchten. Abgesehen vom Schaden, der dem Ansehen des Landes im Ausland mit dem ungewöhnlich hohen Zustimmungsergebnis von 57,4 Prozent am Sonntag zugefügt werde, stehe auch der innere Friede zwischen den rund sieben Millionen Bürgern und den 400.000 Muslimen auf dem Spiel, wurde am Montag gewarnt.

Auffällig war, dass nur in den französisch-sprachigen Kantonen Waadt, Neuenburg und Genf sowie in der Stadt Basel gegen das Verbot gestimmt wurde. Kommentatoren stellten verwundert fest, dass gerade dort, wie auch in der Minarett-Stadt Zürich, der Anteil der Nein-Sager am größten war, obwohl diese prozentual die meisten Muslime beherbergen. Die Zeitung "Blick" schreibt bissig, der Kanton Appenzell-Innerrhoden in der Deutschschweiz, wo "gerade mal" 500 Muslime lebten, habe das Bauverbot jedoch angenommen - mit fast 64 Prozent. Es sei eben nicht in erster Linie darum gegangen, ob nun "eine Moschee ein Türmchen" haben dürfe oder nicht. Den Initianten der Vorlage - und damit auch der nun wieder siegreichen national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) - sei es gelungen, die Diskussion über das Baurechtliche hinaus auszuweiten, "nämlich auf die Scharia, die Unterdrückung der Frau, die Genitalverstümmelungen und auf Zwangsehen".

Die den Parteien und der Regierung unerwartet an den Kopf geknallte Volksmeinung könnte nach Ansicht vieler Beobachter aber auch eine Folge des mangelnden Selbstwertgefühls der Schweizer sein. Sie seien jedenfalls in den vergangenen Jahren über die Maßen ihrer Nationalwerte beraubt worden, wie etwa der Swissair, des Stolzes der Großbank UBS oder zuletzt des Bankgeheimnisses. Und immer hätten die Regierungen eine wenig glückliche Hand dabei gehabt. Blogger meinten dagegen, das Volk habe nun einmal gezeigt, dass es auch selbst entscheiden könne. Dies zeuge im Gegenteil von einem neuen Selbstvertrauen der Stimmbürger, ein Thema zu besetzen, das die Politik bisher sträflich vernachlässigt habe. Und die "Neue Zürcher Zeitung" befand: "Das Minarett offerierte sich als Symbol für die Bedrohung unserer Identität und sein Verbot als Zeichen, wer hier der Herr im Hause ist. Insofern gelang den Initianten ein politisch genialer Streich. Nützt es nichts, so schadet es nichts, mögen sich manche Ja Stimmenden gesagt haben".

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf blieb auch am Montag das einzige Regierungsmitglied, das sich öffentlich zu den Folgen der Minarett-Entscheidung äußerte. Sie musste in Brüssel den EU-Justizministern erklären, warum die Religionsfreiheit in der Schweiz nun doch nicht gefährdet ist. Das wird vermutlich ohnehin ein europäisches Gericht feststellen. Denn nach Ansicht der Regierung widerspricht das Bauverbot dem Diskriminierungsverbot, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention und der UNO-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte (UNO-Pakt II) garantieren. Diese völkerrechtlichen Garantien sind auch für die Schweiz bindend - oder sie müsste auch politisch aus der europäischen Reihe treten.