Europas Rechte applaudieren

Das "Ja" der Schweizer zum Minarett-Verbot löst Trauer und Wut in der islamischen Welt aus. Es ist aber auch Vorbild: BZÖ und FPÖ denken über ein Votum in Österreich nach.

Foto © APAGerhard Dörfler sieht sich bestätigt

Dieser Schlag sitzt. Die letzte Umfrage vor der Abstimmung hatte noch eine Mehrheit gegen ein Minarett-Verbot ergeben. Sämtliche Parteien außer der erzkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten sich gegen das Verbot ausgesprochen. Nun ist die Schweiz das erste Land der Welt, das die Errichtung von Minaretten untersagen will. Nach einer aggressiven Kampagne verbuchten die Gegner der Moscheetürme einen durchschlagenden Erfolg: 57,5 Prozent sagten Ja zum Bauverbot.

Sämtliche Deutschschweizer Kantone mit der Ausnahme von Basel haben dafür gestimmt. Die Volksinitiative hat eine deutliche Mehrheit der Kantone hinter sich und wird so unmittelbar Teil der Bundesverfassung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Vorhaben noch stoppen, wenn die Vorschrift gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

"Das Ergebnis ist der Tradition und der Geschichte der Schweiz unwürdig", sagt Farhad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen in der Schweiz. Das Ergebnis diskriminiere eine Minderheit, die gut integriert sei – besser als in Deutschland oder Frankreich.

Nun herrscht in der Schweiz die Angst, dass das Verbot zum Bumerang werden könnte. Ein Teil der Golfaraber könnte Gelder abziehen. Der Ruf als neutraler Ort dürfte leiden. In arabischen Medien warf das Minarettverbot hohe Wellen. Die Reaktionen reichten von Überraschung und Enttäuschung bis hin zu blanker Wut. Europas Rechte reagieren dagegen mit Lob. Auch die Niederländer sollen bald über ein Minarettverbot abstimmen können – geht es nach dem Willen des Populisten Geert Wilders.

Auch FPÖ und BZÖ begrüßten den Ausgang de Referendums. FPÖ-Chef Strache sagte, die Schweizer hätten "ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus" gesetzt, das Vorbildwirkung für Österreich habe. Auch Generalsekretär Vilimsky bestätigte der Kleinen Zeitung: "Wir wollen so etwas auch für Österreich." Er rechne in so einem Fall mit einem klaren Votum für ein Verbot. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht das vor zwei Jahren in seinem Bundesland beschlossene Bauverbot für Minarette durch das Schweizer Ergebnis bestätigt.