SVP-Chef erfreut: "Wir wollen keine Parallelgesellschaft"
Toni Brunner, Präsident der rechtsbürgerlichen Volkspartei, hat sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA hoch erfreut über das Ja zum Minarett-Verbot in der Schweiz gezeigt.
Foto © ReutersToni Brunner
Er verwies darauf, dass es in der Diskussion auch um etwas anderes gegangen sei als um das "pure Verbot" von Minaretten. "Wir wollen in der Schweiz keine Parallelgesellschaft: Wer von außerhalb kommt, muss sich an unsere Regeln halten."
Der SVP-Chef machte klar, dass das Votum über die Grenzen der islamischen Welt und der Minarette hinausgehe. Brunner verwies auf die Debatte in der Schweiz über die "ungebremste Zuwanderung" auch aus der EU: Die Anti-Minarett-Initiative sei ein Schritt zu einer breit angelegten Diskussion.
Im Gegner-Lager ist die Überraschung über den Ausgang groß. Laut ersten Kommentaren und Meinungen ging es bei der Initiative nicht um Minarette, sondern um Ängste in der Bevölkerung nicht nur vor dem politischen Islam, sondern vor dem Fremden, aber auch vor der Wirtschaftskrise.
Die sozialdemokratische Parlamentarierin Bea Heim unterstrich im Schweizer Fernsehen ihre große Enttäuschung: "Die Initiative hat einen ganz sensiblen Nerv in der Bevölkerung, ein Unbehagen, getroffen." Es sei nicht nur um die Islam-Frage gegangen, sondern um die Wirtschaftskrise, die Angst um den Arbeitsplatz, die ganze Einwanderungsdiskussion, also alles, was "dick miteinander" gekommen sei. Die Stimmbürger hätten mit einem Ja zum Minarett-Verbot diesem Unbehagen symbolhaft Ausdruck gegeben.
Der Grüne Nationalrat Alec von Graffenried sprach gleichzeitig von einer "Ohrfeige" für die Linke. "Wir haben überhaupt nicht mit diesem Ergebnis gerechnet, weil wir dachten, wir könnten den Stimmbürgern die Ängste erklären", gab er zu.
Der Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser von den Freisinnigen (FDP), die ebenfalls gegen das Verbot eintraten, zeigte sich im Schweizer Fernsehen relativ gelassen. Mit unmittelbaren Reaktionen aus dem arabischen Raum rechnet er nicht. "Wir sind nach wie vor sehr tolerant", sagte er und verwies darauf, dass Gotteshäuser immer noch gebaut werden können: "Es geht ja nur um den Turm."
Um diesen Unterschied in der arabischen Welt zu erklären, gehe man am besten nach wie vor "sehr anständig und sehr korrekt mit den Leuten in unserem Land" um und respektiere die Glaubensfreiheit. Große Nachteile für die Schweizer Wirtschaft in der arabischen Welt sieht Noser nicht.
