OÖ: Ackerl zum neuen SPÖ-Landeschef gewählt
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Josef Ackerl ist vom außerordentlichen Landesparteitag in Wels mit 93,6 Prozent zum vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt worden. Er hat bereits seit dem Rücktritt von Erich Haider nach der Schlappe bei der Landtagswahl am 27. September als geschäftsführender Vorsitzender die Partei geleitet. In seiner Rede schlug Ackerl betont kämpferische Töne an.
Unter Ackerls neun Stellvertretern waren einige, die jeweils mehr Zustimmung als er bekamen. So wie schon zuvor bei der Wahl des Parteivorstandes stach auch hier ein Kandidat mit 100 Prozent hervor - der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer. Zuvor hatten die Delegierten den Leitantrag des Parteitages, das Projekt "morgen.rot" zur Reform der Landes-SPÖ einstimmig beschlossen und dem Landesparteivorstand zugewiesen. Zum Projekt war am Parteitag aber noch wenig Konkretes zu erfahren.
Ackerl formulierte zuvor in seiner Rede eine Kampfansage gegen die ÖVP, Vermögende und Neoliberale. Er frage sich, warum es bei Ex-Finanzminister Grasser und seinen Freunden so lange dauere, bis die Justiz ihre Ermittlungen abschließe, so Ackerl. Es sei auch eine Debatte über Steuergerechtigkeit nötig, weil den Menschen zu wenig bleibe. "Die Krise der Reichen wollen wir nicht bezahlen", stellte er fest. In der Diskussion kam Kritik der jungen Parteimitglieder: Die SPÖ habe seit längerem selbst beim Neoliberalismus mitgemacht.
SPÖ-Chef Bundeskanzler Faymann appellierte zu Beginn an die Solidarität innerhalb der Partei. Er betonte, wenn die Sozialdemokraten in Europa nicht dagegenhalten, würden nach der Krise die Falschen übrig bleiben. Er dankte auch dem zurückgetretenen Vorsitzenden Haider unter großem Applaus der Delegierten. Haider betonte in seiner Abschiedsrede, "die Menschen können sich auf die Sozialdemokratie verlassen und sind bei Euch gut aufgehoben".
Der betont schlicht gehaltene Parteitag mit 277 registrierten Delegierten drückt den Sparkurs aus, den die Partei nach dem jüngsten Wahlergebnis fahren muss. Bei der Landtagswahl sind die Sozialdemokraten um 13,38 Prozentpunkte auf knapp 25 Prozent gefallen.
