Häupl-Befragung zu Volksbefragung im Gemeinderat
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Die im kommenden Jahr geplante Wiener Volksbefragung ist am Mittwoch im Gemeinderat diskutiert worden. Die Opposition bat Bürgermeister Häupl um eine Präzisierung des Vorhabens - und konnte mit weiteren Themen-Ideen aufwarten. Das Wiener Stadtoberhaupt sprach sich jedoch gegen ein allzu umfangreiches Referendum aus: "Wir wollen eine Volksbefragung machen und nicht eine Meinungsumfrage."
"Momentan bekomme ich täglich hunderte E-Mails mit Vorschlägen für Fragen", berichtete Häupl in der Fragestunde. Fix ist derzeit nur, dass die Wiener entscheiden dürfen, ob sie gerne einen 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende hätten und ob sie für eine Wiedereinführung der Hausmeister sind. Insgesamt könnten es bis zu sechs Fragen werden, wie Häupl zuletzt betont hatte.
Die Wiener müssen entscheiden, ob die Stadt für einen nächtlichen U-Bahn-Betrieb auch höhere Kosten in Kauf nehmen soll. Der 24-Stunden-Betrieb würde laut Häupl jährlich rund fünf Mio. Euro Mehrausgaben verursachen.
Die grüne Klubchefin, Vassilakou, schlug vor, doch kontroverse Themen einzubeziehen. So könnte etwa die Frage, ob Wien eine Modellregion für eine gemeinsame Schule werden soll, gestellt werden. Auch der Lobau-Tunnel und das Augarten-Bauprojekt würden sich nach Ansicht der Grünen anbieten. FPÖ-Gemeinderat Madejski plädierte dafür, auch über die Einführung einer U-Bahn-Polizei oder die Frage der Öffi-Intervalle abstimmen zu lassen. ÖVP-Klubchef Tschirf ortet beim Bürgermeister einen Paradigmenwechsel in Richtung mehr direkte Demokratie - und erkundigte sich nach weiteren möglichen Schritten: "Können sie sich vorstellen, das E-Voting einzuführen?" Das, so Häupl, sei aber vorerst nicht geplant.
