Opposition befürchtet "Abdrehen" des Ausschusses

Ein Zeichen hierfür sei die Absage von geladenen Zeugen, FPÖ-Fraktionsführer Graf ortet ein "großes Auskunftspersonen-Sterben".

Foto © APAPeter Pilz, Martin Graf und Ewald Stadler

Sollten sich SPÖ und ÖVP am Mittwoch in einer Klubobleutesitzung weiterhin gegen die geforderte Ladung von Ministern aussprechen, drohen Grüne, Orange und Blaue wieder mit Sondersitzungen. "Immer wenn ein U-Ausschuss abgedreht wird, verweigern sich Auskunftspersonen", stellte Graf fest. So wären für den heutigen Termin ursprünglich vier Zeugen geladen gewesen, kommen würden jedoch nur zwei. Graf zeigte sich optimistisch, was die Ladung früherer und derzeitiger Regierungsmitglieder anbelangt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Blockade

Für Grünen-Fraktionsführer Pilz hingegen gehen die Signale eher in die Richtung, dass die ÖVP die Blockade aufrechterhalte und die parlamentarische Kontrolle "kalt ausschaltet". Er rechnet damit, dass sich die Regierungsparteien weiterhin gegen eine Ministerladung aussprechen. Er behauptete zudem, dass ein heutiges Regierungsmitglied bei einer Schwarzgeld-Übergabe dabei gewesen sein soll.

"Es geht nicht um ein Kräftemessen, sondern um die Frage, ob eine Ladung sinnvoll ist", blieb auch ÖVP-Fraktionschef Amon bei seiner Position. Eine "Vermischung" mit anderen wichtigen Themen, also Zwei-Drittel-Materien, lehnt er ab.