Künftig 57 Ankläger für politische Delikte

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Nach der Entscheidung von Justizministerin Bandion-Ortner, die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien aufzulösen, wird mit 1. Jänner 2010 bei der Anklagebehörde die Geschäftsverteilung geändert. Statt derzeit drei auf politische Delikte spezialisierten Staatsanwälten werden zukünftig 57 Ankläger für Fälle nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung und sonstige politische Vergehen zuständig sein.

Die konkrete Zuständigkeit soll per Zufallsgenerator ermittelt werden und nicht wie bisher mittels Zuteilung durch die Behördenleitung. Das gab die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, am Montag bekannt.

"Aus heutiger Sicht werden wohl alle Kollegen, die in keiner Sonderabteilung tätig sind, die Aufgaben übernehmen, die bisher in die Zuständigkeit der politischen Abteilung gefallen sind", sagte Nittel. Bei der Staatsanwaltschaft Wien gibt es eigene Einheiten für Wirtschaftsstrafsachen, organisierte Kriminalität und Jugendliche. Daneben sind derzeit 57 Staatsanwälte mit "allgemeinen Strafsachen" befasst.

Dass die politische Abteilung aufgelöst wird, wollte Nittel nicht kommentieren. Verständnis für diese Entscheidung signalisierte Werner Pleischl, der Leiter der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. "Einige Kollegen aus der politischen Abteilung waren zuletzt sehr heftiger, unsachlicher und auch unberechtigter Kritik ausgesetzt", spielte Pleischl auf Vorgänge im parlamentarischen Justiz- und Spitzel-U-Ausschuss an.

Politisch besonders brisante Fälle fallen ohnehin nicht mehr in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Ermittlungen gegen Politiker, die sich Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit oder Bruch der Amtsverschwiegenheit ausgesetzt sehen, führt seit Anfang 2009 die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek erteilte Bandion-Ortner unterdessen für deren Wunsch nach zusätzlichem Justizpersonal neuerlich eine Absage. Bandion-Ortner hatte ja am Sonntag ihre Zuversicht ausgedrückt, dass Heinisch-Hosek "Verständnis zeigt" und die Hoffnung auf 200 Post- und Telekom-Beamte geäußert. Heinisch-Hosek erklärte dazu am Montag, nach heutigem Stand werde es kein zusätzliches Personal geben.