Westerwelle für Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

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Der deutsche Außenminister Westerwelle hat sich vor seinem Antrittsbesuch in Israel für eine gerechte Zwei- Staaten-Lösung eingesetzt. Israel habe das "Recht auf sichere Grenzen", sagte er am Montag unmittelbar vor dem Abflug in Berlin.

Zugleich hätten auch die Palästinenser das "Recht darauf, einen eigenen Staat zu haben". Westerwelle fügte hinzu: "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel."

Deutschland bekenne sich zur sogenannten Road Map, die vorsehe, dass Israel auf dem Weg zum Frieden seine Siedlungspolitik einfriere, sagte der Vizekanzler. Regierungssprecher Wilhelm kritisierte unterdessen, der angekündigte Bau von neuen Wohnungen in Ost- Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Friedensprozess. Damit durchkreuze Israel auch Pläne, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern aufzunehmen. Nach Wilhelms Angaben wird die deutsche Seite das Siedlungsthema bei den Regierungskonsultationen mit Israel am kommenden Montag in Berlin zur Sprache bringen.

Westerwelle wird auf der Reise von der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, begleitet. Er wird am Nachmittag in Israel erwartet. Auf dem Programm steht zunächst ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dann folgen noch am Abend Gespräche mit Ministerpräsident Netanyahu und Außenminister Lieberman. Die Reise dient auch der Vorbereitung der gemeinsamen Kabinettssitzung von deutscher und israelischer Regierung.

Er gehe nicht davon aus, dass die anti-israelischen Äußerungen des verstorbenen, früheren stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann bei seiner Reise in den Nahen Osten eine Rolle spielen, sagte Westerwelle. Man könne dies aber nicht ausschließen. Möllemann hatte 2002 unter anderem ein Faltblatt drucken lassen, in dem der damalige israelische Ministerpräsident Sharon und der damalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Friedman, scharf angegriffen wurden.