Bundesheer wird weiterhin zu Einsätzen ins Ausland geschickt

Hauptausschuss des Parlaments hat am Freitag die Verlängerung zahlreicher internationaler Einsätze beschlossen. Nur die FPÖ votierte dagegen, ihrer Meinung nach gehe die heimische Entsendungspolitik einen falschen Weg.

Foto © APAÖsterreich ist in vielen Ländern der Welt präsent

Der Hauptausschuss des Parlaments hat am Freitag die Verlängerung zahlreicher internationaler Einsätze österreichischer Angehöriger von Bundesheer, Polizei und Justiz im Rahmen von UNO- und EU-Missionen teils einstimmig, teils mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Unter anderem werden laut Parlamentskorrespondenz die Beteiligung an den Missionen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, Zypern, Georgien, auf dem Golan, in den Palästinensischen Gebieten, für den Irak (außerhalb des Irak), in Nepal, Afghanistan und im Kongo verlängert.

Verteidigungsminister Norbert Darabos unterstrich am Freittag die Bedeutung von Auslandseinsätzen für das Bundesheer. Österreich leiste mit derzeit 1.200 Soldaten in zwölf "UNO-mandatierten Friedensmissionen" einen international beachtlichen Beitrag. "Wir haben im Verhältnis zur Größe des Landes mehr Soldaten im Ausland als Deutschland", betonte der Minister. Darabos warnte auch vor der vorzeitigen Beendigung der EU-Mission in Bosnien. Dahingehende deutete der Minister auch eine Aufstockung des österreichischen Kontingentes an: "Der Beschluss im Hauptausschuss gibt uns einen Spielraum von bis zu 190 Soldatinnen und Soldaten"

Einsätze für FPÖ zu kostspielig

Die Freiheitlichen stellten sich konkret gegen die Verlängerung der Ausländseinsätze von österreichischen Soldaten und Exekutivbeamten in Zypern (UNFICYP), für den Irak (EUJUST LEX), in Afghanistan (ISAF), im Kosovo (KFOR), im Kongo (EUSEC RD Congo) und in Georgien (EUMM Georgia). Abgeordneter Johannes Hübner (F) meinte, die österreichische Entsendungspolitik gehe einen falschen Weg. Es stelle sich die Frage, ob sich Österreich, auch angesichts der angespannten budgetären Situation für das Bundesheer, überall einschalten solle.

Sowohl Außenminister Michael Spindelegger (V) als auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bedauerten, dass die FPÖ den gemeinsamen Weg bei der Entsendung zu UN- und EU-Missionen verlasse. Auch Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V) appellierte an die FPÖ, ihre Haltung zu überdenken, da der breite österreichische Konsens Österreichs Position gestärkt habe. Das Bundesheer habe bei seinen Einsätzen viel Sorgfalt walten lassen und dabei hohe Kompetenz erworben, was auch international anerkannt werde. Als Mitglied einer solidarischen Staatengemeinschaft könne man nicht aus gemeinsamen Aktionen plötzlich aussteigen.