Kroatien ratifizierte Grenzabkommen mit Slowenien

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Das kroatische Parlament hat das Schiedsabkommen zur Lösung des Grenzstreits mit Slowenien ratifiziert. Bei der Abstimmung am Freitag im Parlament wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei weitem übertroffen. Wie die Nachrichtenagentur Hina meldete, stimmten 129 Abgeordnete für das Grenzabkommen und nur sechs dagegen.

Damit sprach sich auch die Mehrheit der oppositionellen Sozialdemokraten für das von der national-konservativen Regierungschefin Jadranka Kosor ausgehandelte Abkommen aus. Das Abkommen war am 4. November von Kosor und ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor unter Schirmherrschaft der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Stockholm unterfertigt worden.

Es sieht vor, dass die beiden Staaten in ihrem seit 18 Jahren ungelösten Streit ein fünfköpfiges internationales Schiedsgericht anrufen. Das Abkommen enthält Garantien zu dem von Slowenien beanspruchten Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria, den Kroatien bestreitet. Im Gegenzug sichert Ljubljana Zagreb zu, die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr zu behindern. Zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 lagen die Beitrittsgespräche wegen des Grenzstreits auf Eis.

In beiden Ländern wird die Grenzeinigung kontrovers diskutiert. In Kroatien haben Nationalisten mit dem Sammeln von 500.000 Unterschriften für die Ausschreibung einer Volksabstimmung über das Abkommen begonnen. Sie werfen Ministerpräsidentin Kosor vor, den EU-Beitritt ihres Landes mit Territorialkonzessionen erkaufen zu wollen.

In Slowenien wird Premier Pahor von der konservativen Opposition vorgeworfen, die Vetokarte im Grenzstreit vorschnell aus der Hand gegeben zu haben. Die Opposition will das Abkommen mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen, die in Slowenien schon von einem Drittel der Parlamentsabgeordneten erzwungen werden kann.