Keine neue Anklage gegen Dörfler
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt weist den Antrag vom Rat der Kärntner Slowenen auf Weiterverfolgung ab. Das Verfahren war im Juli 2009 eingestellt worden. Nach der "Ortstafelverrückung" im Feber 2006 brachten Dörfler und Haider damals Strafanzeigen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs ein.
Foto © APA/Gert Eggenberger (Archivbild)Der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Gerhard Dörfler am 8. Februar 2006 beim Versetzen der Ortstafel von Bleiburg
In der Causa "Ortstafelverrückung" des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (B) wird die Staatsanwaltschaft Klagenfurt kein erneutes Verfahren einleiten. Sie bleibt bei ihrer Argumentation, dass Dörfler, da er "über keine juristische Ausbildung" verfüge, kein Vorwurf zu machen sei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" am Freitag in einer Vorab-Meldung.
Der Rat der Kärntner Slowenen hatte - nachdem das dreieinhalb Jahre laufende Verfahren gegen Dörfler wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch Mitte Juli eingestellt wurde - eine weitere Verfolgung beantragt. In der neuerlichen Stellungnahme befindet die Staatsanwaltschaft aber, dass "politische Äußerungen auf Bundesebene, dass die Zeit für eine Lösung 'nicht reif' sei", nicht dazu angetan seien, Dörfler zur Verantwortung zu ziehen. Es sei "kein Schädigungsvorsatz zu begründen", heißt es in der Stellungnahme der Anklagebehörde. Nun muss ein dreiköpfiger Richtersenat des Landesgerichts Klagenfurt über die weitere Vorgangsweise entscheiden.
Die sogenannte "Ortstafelverrückung" des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und seines damaligen Stellvertreters Dörfler im Jahr 2006 dienten der Umgehung von VfGH-Erkenntnissen zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln und brachten den beiden Politikern damals Strafanzeigen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ein.
