Heftige Kritik an neuem Postgesetz

Das Gesetz sei ein "gutes Ergebnis", das viel an Verunsicherung - der Bevölkerung, aber auch der Postmitarbeiter - beende, so Infrastrukturministerin Bures.

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Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde Mittwoch im Nationalrat das neue Postmarktgesetz beschlossen. Die Opposition lehnt die Regelung rundum ab, aber auch aus der ÖVP kam Kritik. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bekannte sich klar zu dem Gesetz. Infrastrukturministerin Doris Bures (S), die es vorgelegt und verhandelt hat, zeigte sich überzeugt, dass es ein "gutes Ergebnis" sei, das viel an Verunsicherung - der Bevölkerung, aber auch der Postmitarbeiter - beende.

Das von der Christgewerkschaft initiierte und mehr als 140.000 Bürgern unterschriebene Post-Volksbegehren - das in der Sitzung mitbehandelt wurde - habe berechtigte Sorgen zum Ausdruck gebracht, angesichts von 800 zwischen 2000 und 2005 ersatzlos geschlossenen Postämtern, betonte Bures. Als die Post Anfang d.J. neue Schließungspläne vorlegte, habe sie sich entschlossen, die "Schließungswelle" zu stoppen - erst per Bescheid und nun mit dem Gesetz. Dieses garantiert erstmals, dass es 1.650 Postgeschäftsstellen gibt. Außerdem würden faire Löhne für die Beschäftigten privater Anbieter gesichert und verhindert, dass sich Private nur die "Rosinen" herauspicken.

"Herzeigbar und vertretbar"

Mitterlehner nannte das Gesetz "durchaus herzeigbar und vertretbar". Es sei wegen der völligen Liberalisierung 2011 nötig gewesen - und biete Sicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft und Klarheit auch für Post-Mitbewerber. Die Entwicklung der Postamtsschließungen gebe es schon seit 15 Jahren, merkte Mitterlehner an - und sie beruhe darauf, dass viele Postämter nicht kostendeckend arbeiten konnten. Mit den Modell der Post-Partner die flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sei ein "tolles Modell", betonte der Minister.

Nicht ganz zufrieden war Parteikollege Ferdinand Maier. Er kritisierte Bures Vorgangsweise - wo er ein "gewisses Defizit in politischem Management" sah - und bekräftigte seine Bedenken in Sachen Zeitungs-Zusteller. Die Ausnahme für Hauszusteller, die zu 100 Prozent im Eigentum von Medieninhabern stehen, könnte zur Wettbewerbsverzerrung führen und verfassungswidrig sein, meinte Maier.

Dem trat SPÖ-Abg. Günther Kräuter entgegen: Dass Maier jetzt ein Gesetz kritisierte, dass er kurz später mitbeschließen werde, werde auf "persönliche Motive" zurückzuführen sein. Und die seien wohl in der Wiener ÖVP zu finden.