Bartenstein beteuerte vor Gericht Unbefangenheit

Der Vorsitzende des Spionage-U-Ausschusses, Bartenstein, hat am Dienstag im Wiener Straflandesgericht als Zeuge und somit unter Wahrheitspflicht ausführlich zu seinen geschäftlichen Kontakten nach Kasachstan Stellung bezogen und dabei mit Nachdruck seine "völlige Unbefangenheit" betont. Er habe in seiner Zeit als Minister niemals zugunsten seiner Pharma-Gruppe "Einfluss genommen", so Bartenstein.

Anlass für den Zeugenauftritt des ehemaligen Umwelt- und späteren Wirtschaftsministers war ein von Bartenstein angestrengtes medienrechtliches Verfahren gegen Wolfgang Fellner, den Herausgeber der Tageszeitung "Österreich". Dieser hatte Bartenstein in seinem Medium vorgeworfen, "schwungvoll" Geschäfte mit Kasachstan zu betreiben und diese Geschäfte "als Minister eingefädelt" zu haben.

Unter diesem Blickwinkel hinterfragte Fellner Bartensteins Rolle als Vorsitzender des U-Ausschusses, der unter anderem eine mögliche Einflussnahme des kasachischen Geheimdiensts auf das österreichische Parlament beleuchten soll.