VfGH-Präsident beklagt Misstrauen in Justiz
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Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger zeigt sich "alarmiert" Holzinger über das laut Umfragen sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Er plädiert im APA-Gespräch angesichts der aktuellen Ereignisse im Untersuchungsausschuss an Politik und Wirtschaft, die Justiz unabhängig arbeiten zu lassen und "sich jeder Einflussnahme zu enthalten".
Der U-Ausschuss zeichnete zuletzt ein wenig schmeichelhaftes Bild von der Arbeit der Staatsanwaltschaft: Gegen Abgeordnete der Opposition wurde (teilweise unter Umgehung ihrer parlamentarischen Immunität) ermittelt, während eine Anzeige gegen den damaligen Innenminister Ernst Strasser wegen Amtsmissbrauchs "übersehen" wurde, bis die Vorwürfe verjährt waren. Umgekehrt sorgte auch die offensichtliche Revanche der Abgeordneten bei den Anklägern für Aufregung: Einige Staatsanwälte wurden im Ausschuss nämlich ausgerechnet von jenen Mandataren öffentlich vorgeführt, gegen die sie zuvor ermittelt hatten.
"Alarmiert" zeigt sich Holzinger in diesem Zusammenhang von einer Umfrage, wonach 41 Prozent der Österreicher annehmen, dass Politiker vor Gericht bevorzugt werden. Der VfGH-Präsident pocht auf eine klare Trennung von Politik und Justiz. "Alle, die in diesem Staat oder in der Gesellschaft in irgendeiner Weise Macht haben oder Macht ausüben, müssen die Unabhängigkeit der Justiz respektieren", deponiert Holzinger. Umgekehrt sei die Justiz gefordert, Entscheidungen nur gemäß den Gesetzen zu treffen, "ohne nach links und rechts zu schauen".
Von einer Abschaffung der Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament oder einer von der Politik entkoppelten Weisungskette hält Holzinger aber nichts. "In einem demokratischen Rechtsstaat führt kein Weg daran vorbei, dass es für diese Staatsfunktion letztlich jemanden geben muss, der dem Parlament verantwortlich ist", betont er.
Am Montag endet die Bewerbungsfrist für zwei Verfassungsrichter-Posten, die Regierung und Bundesrat bis Jahresende besetzen müssen. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger appelliert an Regierung und Bundesrat, die Besetzung rasch vorzunehmen und auf politische Querelen zu verzichten. Man müsse sich darüber im Klaren sein, "dass parteipolitisches Hickhack bei einer Institution, die davon lebt, als politisch unabhängig zu gelten, natürlich kontraproduktiv wäre", so Holzinger.
