Erster oranger Protest gegen Inkassopartie
BZÖ Paternion macht gegen hohe Parteienförderung mobil. Schwarzes Hilfswerk verärgert roten Bürgermeister.
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Wir alle, außer Euch abgehobenen Politikern, müssen sparen, Private, Familien, Unternehmen, Ämter, Gemeinden, Körperschaften. Sie haben die Frechheit, die Klubförderung zu verdoppeln. Sie haben die Schamlosigkeit, die Parteienförderung zu erhöhen. Sie haben die Dreistigkeit, auch noch eine Wahlkampfkostenrückerstattung zu beschließen. Glauben Sie wirklich, dass Ihre dilettantischen Erklärungsversuche bei der Bevölkerung auf Verständnis stoßen?" Das hat nicht die super-böse Kleine Zeitung geschrieben, sondern in dieser Woche das BZÖ Paternion in Briefen an alle Landtagsabgeordneten.
Vizebürgermeister Wolfgang Maurer und Gemeindeparteiobmann Gunter Höher sind sich bewusst, dass sie sich mit der Initiative "keine Freunde machen", vor allem nicht in der eigenen Partei. Parteichef Uwe Scheuch hat in einem Telefonat "nicht wirklich erfreut" reagiert. "Jetzt, wo die Diskussion von den Wirtshaustischen endlich weg ist, fangt ihr wieder an", bekam Höher zu hören. Für Maurer ist aber die Selbstbedienung der vier Landtagsparteien "in Zeiten, wo gespart werden muss, nicht vertretbar". Zumal man als politischer Funktionär von der Bevölkerung immer wieder darauf angesprochen werde. "Wenn ich mit Mitarbeitern rede, die mit 1300 Euro netto auskommen müssen, muss man sagen, dass es so einfach nimmer geht", wollte auch Höher nicht länger schweigen. Als Unternehmer habe er "nirgends einen Topf, in den man greifen kann, wenn man sich verkalkuliert hat. Deshalb sollten die Parteien "Händchen haltend zum Konkursrichter gehen", aber nicht in die Landeskasse greifen.
Höher hofft, dass die anderen Ortsgruppen dem Protest folgen. Dass sich die Funktionäre bisher zurückgehalten haben, liege daran, "dass sich keiner traut, weil viele von denen abhängig sind". Auf die orangen Paternioner trifft das nicht zu. Maurer und Höher sind Unternehmer. Bei der Gemeinderatswahl am 1. März haben sie ihren Mandatsstand von vier auf acht verdoppelt und nach 64 Jahren die absolute Mehrheit der SPÖ gebrochen.
Der Sündenfall Parteienförderung bleibt auf der Agenda. Den angekündigten mickrigen Verzicht auf fünf Prozent hat im Zusammenhang mit der geplanten Nulllohnrunde für die Landesbediensteten Personalvertreter Gernot Nischelwitzer aufs Korn genommen. Er machte den Personalreferenten Josef Martinz (ÖVP) und Harald Dobernig (BZÖ) den Vorschlag: "Erhöhen wir die Gehälter der Landesbediensteten um durchschnittlich 35 Prozent. Wir verzichten dann auf fünf Prozent." So machen es BZÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne.
Über Geld wird auch in der SPÖ diskutiert, vorerst noch hinter vorgehaltener Hand. Den Anlass geben Gerhard Seifried und Peter Stauber. Der Wolfsberger Bürgermeister Seifried will sich nicht mehr der Wahl zum Stadtparteiobmann stellen und der St. Andräer Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Stauber will nicht mehr als Bezirksparteiobmann kandidieren. Die gut dotierten öffentlichen Ämter würden sie behalten und nur die Parteifunktionen aufgeben, bei denen nichts zu verdienen ist, ärgern sich Parteifreunde.
Der Ärger des St. Veiter Bürgermeisters Gerhard Mock richtet sich gegen das Hilfswerk. Die der ÖVP nahe stehende Organisation wickelt den Gratis-Kindergarten für die Drei- und Vierjährigen ab und ist mit den Zahlungen gegenüber St. Veit mit sechs Monaten im Rückstand. Grund seien ausstehende Landesgelder, aber auch Säumigkeit der Träger bei der Meldung der von ihnen betreuten Kinder, argumentiert der Geschäftsführer des Hilfswerks, Horst Krainz. Das lässt Mock nicht gelten und erhebt den Vorwurf, beim Hilfswerk herrsche "Chaos". Er sieht nicht ein, warum nicht das Land den Gratis-Kindergarten für alle Jahrgänge abwickelt. Der Grund ist ein Gegengeschäft zwischen BZÖ und ÖVP. Das musste auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) zur Kenntnis nehmen. Er hatte dem Hilfswerk lautstark gedroht und sein Ultimatum dann kleinlaut verstreichen lassen.
