Westen ringt um neue Afghanistan-Strategie

Nach den massiven Wahlfälschungen und dem peinlichen Nachwahl-Feilschen ringt der Westen um eine neue Afghanistan-Strategie in der Hoffnung, den Verlust seiner Glaubwürdigkeit abwenden zu können.

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Die USA verlangen von Präsident Hamid Karzai nun unmissverständlich einen entschlosseneren Kampf gegen die Korruption. Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag während eines Besuches auf den Philippinen mehr "Rechenschaft und Transparenz" und ein "klares Bekenntnis zu der Art von Regierungsführung, die die Menschen in Afghanistan verdient haben". Zu Berichten, wonach der US-Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, Präsident Barack Obama davon abgeraten habe, weitere Truppen nach Afghanistan zu schicken, wollte Clinton nicht Stellung nehmen.

Nach Informationen der "Washington Post" rät Eikenberry derzeit von einer größeren Truppenaufstockung ab. Die Zeitung zitierte aus vertraulichen Berichten des Diplomaten, in denen dieser gravierende Bedenken gegen die schnelle Entsendung tausender zusätzlicher Soldaten geäußert habe. Zunächst müsse Karzai die grassierende Korruption in den Griff bekommen.

Neue deutsche Linie

Auch die deutsche Regierung hat nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle eine "Erwartungshaltung" an den afghanischen Präsidenten, der völlig auf die ausländische Truppenpräsenz angewiesen ist. Karzai werden massive Wahlfälschungen vorgeworfen; sein Hauptwidersacher Ex-Außenminister Abdullah Abdullah hat sich deshalb geweigert, in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu gehen. Die westlichen Regierungen müssen sich nun vor ihrer eigenen Öffentlichkeit dafür verantworten, dass sie eine Wahlfarce finanziert haben. Karzai wird sich am Donnerstag kommender Woche für seine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigen lassen.

US-Präsident Obama verlangte bei Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington, dass sich die Regierungsführung des afghanischen Präsidenten in einer "angemessenen" Frist verbessern müsse. Obama sei der Ansicht, dass Kabul klar signalisiert werden müsse, "dass unser Einsatz nicht unendlich ist", sagte ein US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des US-Senders CNN sprachen sich 56 Prozent der Befragten gegen die Entsendung zusätzlicher Soldaten in das asiatische Krisenland aus.

Auch die neue deutsche Regierung verknüpft das weitere Engagement in Afghanistan mit Fortschritten in Karzais zweiter Amtszeit. "Alle möglichen weiteren Verpflichtungen müssen mit Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz sowie mit weiteren Schritten der afghanischen Regierung verbunden sein", betonte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag in Kabul. Die internationale Afghanistan-Konferenz ist für Ende Jänner geplant, ein Tagungsort steht noch nicht fest. "Wir stehen zu unserem Einsatz, aber wir wollen wissen, was die afghanische Regierung als nächste Ziele plant", so Guttenberg, der am Nachmittag zu den deutschen Truppen nach Mazar-i-Sharif im Norden des Landes fuhr.