Clinton fordert erneut Freilassung von Suu Kyi

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US-Außenministerin Clinton hat erneut die bedingungslose Freilassung der Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, gefordert. Ohne deren Teilnahme wären die für nächstes Jahr versprochenen Wahlen in dem vom Militär beherrschten südostasiatischen Land nicht glaubwürdig, sagte Clinton am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila.

"Wir sehen keine Grundlage für ihre jahrelange Haft, und sehen als einzigen Grund dafür, dass sie die Oppositionsführerin ist", sagte Clinton vor der Presse. Von der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) forderte sie zugleich mehr Druck auf die burmesischen Machthaber. Zur ASEAN gehören Thailand, Indonesien, die Philippinen, Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam, Laos, Kambodscha und Burma (Myanmar).

In Burma sind mehr als 2.100 politische Gefangene in Haft. Die neue Verfassung zementiert die absolute Vorrangstellung der Armee. Das Land wird seit 1962 vom Militär regiert. Suu Kyis "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Die Teilnahme an Wahlen im nächsten Jahr ist der 64-jährigen NLD-Vorsitzenden durch eine Bestimmung der neuen Verfassung verwehrt, weil sie die Witwe eines Ausländers, des britischen Historikers und Orientalisten Michael Aris, ist. Suu Kyi hat 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft bzw. unter Hausarrest verbracht.

Der Junta werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Im UNO-Sicherheitsrat unterstützt die Vetomacht China das burmesische Regime unter Berufung auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.