Österreich blockiert Swift-Abkommen der EU mit USA

Österreich und drei weitere EU-Staaten haben sich in Sachen Datenaustausch von Bankinformationen (SWIFT) gegen den Abschluss eines Abkommens der Europäischen Union mit den USA noch im November ausgesprochen. Konkret will die USA die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden zur Terrorismusbekämpfung an die US-Regierung haben.

Der ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, er lehne einen "nahezu unbegrenzten Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden absolut ab". Zuerst müssten die Grundvoraussetzungen wie "glasklarer Datenschutz und vollständige Rezprozität erfüllt werden", betonte Strasser.

Der Entwurf für ein Abkommen soll am 30. November vom EU-Rat der Innen- und Justizminister genehmigt werden. Seitens der schwedischen Ratspräsidentschaft wollte man auf Anfage der APA einen neuen Zeitrahmen bzw. eine Verschiebung auf ein späteres Datum nicht bestätigen. Vielmehr zeigt sich Schweden optimistisch, dass doch in weiteren Verhandlungen auf verschiedensten Ebenen bis zur geplanten Unterzeichnung am 30. November eine Einigung gefunden wird. Auf die Blockade der vier EU-Länder angesprochen, wollte ein Sprecher der schwedischen Präsidentschaft nicht eingehen.

Nachdem die USA jahrelang Überweisungsdaten des Finanzdienstleisters Swift abgeschöpft hatten, sollen nun der mit Terrorismus und organisierter Kriminalität begründete Datenaustausch in zwei Abkommen auf legale Beine gestellt werden. Datenschützer befürchten einen weitgehenden und unkontrollierten Zugriff auch auf binnenstaatliche Überweisungen. Die geplanten Vorschriften über die Weiternutzung der Daten in den USA seien noch unscharf. Die rechtlichen Einspruchmöglichkeiten für europäische Bürger in Amerika seien ebenfalls ungenügend.