Doch keine Ministerladungen beim U-Ausschuss

Die ÖVP bleibt nun doch bei einem Nein zur Befragung von Ministern als Zeugen vor dem U-Ausschuss und spricht von "politischer Show". Die Opposition setzt die Regierung in dieser Sache aber weiter unter Druck.

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Die ÖVP rudert in der Frage der Ministerladungen in den laufenden U-Ausschuss wieder zurück. Nachdem Ausschussvorsitzender Bartenstein und ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer ein Einlenken angedeutet hatten, korrigierte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Amon diese Linie am Mittwoch. Er halte es für eine Fehlverhalten, einen Minister zu laden, wenn es definitiv keine Ministerverantwortung gebe. Das sei eine politische Show. "Das machen wir nicht", so Amon.

Opposition droht Regierung

Die Opposition droht der Regierung damit, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Parlament zu blockieren, sollten die geforderten Minister nicht im Ausschuss aussagen. Befragen will man Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Innenministerin Maria Fekter, Ex-Ressortchef Ernst Strasser (alle V) sowie Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Justizministerin Maria Berger (beide S) befragen.

Ausschussvorsitzender Bartenstein hatte am Dienstag offen eingestanden, dass die Blockadedrohungen der Opposition Wirkung gezeigt hätten. Amon dazu: "Es ist höchst unanständig, Ausschussladungen zu erpressen, indem man andere Themen blockiert." Das sei eine Vorgangsweise, "der man auf keinen Fall nachgeben darf".