Glawischnig kritisiert lasches Spekulationsverbot

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Den Grünen ist der Bund-Länder-Vertrag für ein Spekulationsverbot zu lasch. Spekulationen mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich seien weiter möglich, kritisierte Grünen-Chefin Glawischnig in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Kritik übte sie auch am Verhalten der ÖVP beim EU-Budget. Auf den Pferdfleisch-Skandal angesprochen plädierte Glawischnig für eine detaillierte Lebensmittel-Kennzeichnung.

So solle es eine europaweite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln geben. Sie ortete "dringenden Handlungsbedarf" und meinte gleichzeitig, dass die starke Konzentration des Lebensmittelbereichs "zum Betrug einlädt".

Beim EU-Budget stößt sich Glawischnig daran, dass die Mittel für die Landwirtschaft gleich geblieben seien, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aber zu wenig getan werde. Es würden gerade mal 150 Euro pro arbeitslosen Jugendlichen investiert. Wenn man es auf EU-Ebene so machen würde wie Österreich, bräuchte es" mindestens das Doppelte".

Dass die Regierung auf Betreiben der ÖVP über den Nettobeitrag Österreichs streitet, wurde von Glawischnig ebenfalls kritisiert. Hier gehe es überhaupt nicht um die Sache. Die Hauptschuld für den Streit sah Glawischnig bei der ÖVP, die von Beginn an die "Vetokeule auspacken wollte".

Verärgert zeigte sich die Grünen-Chefin über Innenministerin Mikl-Leitner, die eine Debatte über die Drogensubstitutionstherapie angezettelt hat. Glawischnig warf Mikl-Leitner "Ahnungslosigkeit" und Missbrauch des Drogenthemas für den Wahlkampf vor. Drogensucht sei eine schwere Erkrankung, die man mit "Hilfe und Therapie" behandeln sollte und nicht mit der Polizei, so die Politikerin. Kritisch äußerte sich Glawischnig auch zum Umgang Mikl-Leitners mit dem Asylthema. Sie sprach sich zwar dafür aus, dass die Flüchtlinge aus der Votivkirche in Notquartiere übersiedeln, unterstütze aber die Forderung nach einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.