U-Ausschuss: Ministerladungen wahrscheinlicher

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Die Regierungsfront gegen die Ministerladungen in den Untersuchungsausschuss bröckelt. Nachdem Ausschussvorsitzender Bartenstein seine Zustimmung hatte Durchblicken lassen, sagte ÖVP-Fraktionschef Donnerbauer der Opposition am Dienstag ernsthafte Gespräche zu. Verhandeln will man bei der nächsten Sitzung am Donnerstag. Die inhaltlichen Zeugenbefragungen am Dienstag erbrachten vorerst wenig Neues.

Die Opposition verlangt die Ladung von Innenministerin Fekter, Ex-Ressortchef Strasser und Justizministerin Bandion-Ortner sowie von Verteidigungsminister Darabos und Ex-Justizministerin Berger. Weil die Regierungsfraktionen das bisher abgelehnt hatten, drohten FPÖ, BZÖ und Grüne mit einer Serie von Nationalrats-Sondersitzungen (die erste mit Bandion-Ortner fand bereits vorige Woche statt) und mit der Blockade der EU-Dienstleistungsrichtlinie, für die die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht.

Nun scheint eine Einigung möglich. "Ich gehe davon aus, dass auch dieser Untersuchungsausschuss nicht zu Ende gehen wird, ohne dass wir Minister im Ausschuss gehabt haben werden", hatte Bartenstein bereits zu Sitzungsbeginn gesagt. Auch VP-Abgeordneter Heribert Donnerbauer, der am Dienstag Fraktionschef Werner Amon vertrat, sagte im U-Ausschuss Gespräche über Ministerladungen zu: "Die Bereitschaft, darüber zu diskutieren, ist ernsthaft."

Die Opposition zog daraufhin einen bereits eingebrachten neuerlichen Antrag auf Ladung der Minister zurück. Wann welche Minister geladen werden, wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag klären, zumal an diesem Tag wegen der gleichzeitig von den Grünen beantragten Sondersitzung zu den Studentenprotesten ohnehin kein regulärer Untersuchungsausschuss möglich gewesen wäre.